Videoüberwachung im Umfeld der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt stellt Grundstücke dafür bereit, mauert aber bei Auskünften
Kameras der EZB an einem öffentlichen Weg am Mainufer, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist
Die Europ. Zentralbank (EZB) betreibt eine umfangreiche Videoüberwachung, nicht nur auf ihrem eigenen Grundstück, sondern auch im öffentlich zugänglichen Raum außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen.
Mindestens fünf Kameras an drei verschiedenen Standorten,
- drei am Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten,
- eine am Gleis der Hafenbahn zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten und
- eine an der Zufahrt (Rampe) von der Flößerbrücke zum Restaurant Oosten
befinden sich auf Grundstücken, die im Besitz der Stadt Frankfurt bzw. der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (Eigentümer: Stadt Frankfurt) sind. Berichten in der Frankf. Rundschau und in der Frankf. Neuen Presse ist dies zu entnehmen.
Grünflächenamt der Stadt Frankfurt verweigert Auskünfte
Mit Brief vom 27.03.2016 fragte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt an,
- ob die genannten Grundstücke im Besitz des Grünflächenamtes bzw. der Stadt Frankfurt sind,
- auf welcher Rechts- bzw. Vertragsgrundlage die Stadt Frankfurt der EZB gestattet hat, auf ihrem Grundstück Videoüberwachungskameras zu errichten und
- ob die Stadt Frankfurt akzeptiert, dass die EZB diese Anlage (die sich nicht auf exterritorialem Gelände befindet) zwingende rechtliche Vorgaben für Videoüberwachung (§ 6b Abs. 2 BDSG bzw. § 14 Abs. 3 HSOG) missachtet.
Trotz zwischenzeitlicher erneuter Bitte um Auskunft ist die Anfrage bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet; er wurden bislang auch keine Hinderungsgründe dafür benannt.
Anfragen aus dem parlamentarischen Raum
Nach einer mehrheitlichen Entscheidung im zuständigen Ortsbeirat für die Stadtteile Bornheim / Ostend, den Magistrat dazu um Auskunft zu bitten, hat das Thema jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Für die Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016 hat die Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker (SPD) folgende Frage eingebracht: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen. Ich frage den Magistrat: Wer hat bei der Stadt Frankfurt am Main die Genehmigung für diese Kameras erteilt, und wer wertet die Bilder der Kameras für welchen Zweck aus?“
Bleibt zu hoffen, dass diese parlamentarischen Anträge und Initiativen Licht ins Dunkel bringen und die Blockade- und Verweigerungshaltung des Grünflächenamts erschüttern.
Leider ist Hessen dem Vorbild des Bundes und der Mehrzahl der anderen Bundesländer nicht befolgt und hat bis heute kein eigenes Informationsfreiheits– oder Transparenzgesetz verabschiedet. Und die zaghaften Versuche, dies durch eine Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt wenigstens teilweise auszugleichen, wurden nach zwei Jahren wieder eingestellt.
Ein offener und demokratischen Ansprüchen genügender Umgang der Verwaltung mit anfragenden BürgerInnen und Bürgerinitiativen sieht anders aus als die gelebte Praxis im Frankfurt.