Tarnen, Täuschen, Tricksen – ein Kommentar zum Umgang deutscher (Ex-) Minister mit PRISM und TEMPORA

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beitrag von Kai-Uwe Steffens, gefunden auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers.

In den letzten Tagen haben sich gleich drei derzeit bzw. ehemals für Sicherheitsfragen verantwortliche Minister zu den Spionageprogrammen fremder Geheimdienste geäußert. Mit den Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), seines Amtsvorvorvorgängers Otto Schily (SPD), und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) war aus jeder der drei Parteien, die im Kern für die Auswüchse des deutschen Überwachungsapparates in den vergangenen fünfzehn Jahren verantwortlich sind, ein gewichtiges Wort zu den in der Geschichte bislang einzigartigen Vorfällen zu vernehmen.

Allen drei Äußerungen war dabei der verharmlosende, relativierende und – wie so oft, wenn es um die Überwachung der Bevölkerung geht – mit der ewigen Terrorbedrohung rechtfertigende Ton gemein.

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