2711, 2018

Verbraucherzentrale lehnt die Idee eines „Dateneigentums“ ab – auch und besonders im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe durch politische Debatten zum Datenschutz – das sogenannte Dateneigentum und die Datensouveränität. Erstmals in größerem Stil bekannt wurde das Thema Eigentum an Daten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen darum, wem die Daten gehören, die moderne Kraftfahrzeuge erfassen und speichern. So sprach sich z. B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang „für eine einheitliche

1202, 2018

Landgericht Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 16 O 341/15) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der

1812, 2017

Verbraucherzentrale fordert Novellierung des Patientenrechtegesetzes – mehr Rechte für PatientInnen gegenüber ÄrztInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Das Patientenrechtegesetz wurde 2012 vom Bundestag beschlossen. Vor allem mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen in den §§ 630a – h BGB wurden Neuregelungen, z. B. zum Behandlungsvertrag, zur Informationspflicht, den Aufklärungspflichten der behandelnden Ärzte und das recht zur Einsichtnahme der PatientInnen in die Patientenakte der behandelnden ÄrztInnen und der Krankenhäuser erlassen. Darüber hinaus wurde mit § 13 Abs. 3a SGB

0903, 2017

Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Unter der Überschrift „Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür„ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: „Am 25. Mai 2016 trat

2310, 2016

Verbraucherzentrale positioniert sich zur Digitalisierung im Gesundheitswesen – auch zum Nutzen der PatientInnen?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf einer Tagung am 19.10.2016 zum Thema „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Aus PatientInnensicht betrachtet muss man den Eindruck gewinnen, dass die vom vzbv vertretenen Positionen mindestens ambivalent sind. Sie können durchaus auch als „Schützenhilfe“ für die eGk- und E-Health-Protagonisten verstanden und ge- und mißbraucht werden. Schon der wiederholte positive Bezug auf

2007, 2016

Verbraucherzentrale: Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Pokémon Go entsprechen nicht deutschem Recht

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Unternehmen Niantic , Entwickler und Verkäufer der Spiele-App Pokémon Go wg. insgesamt 15 vd. Klauseln aus Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt und das Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Werde die nicht abgegeben, wird die Verbraucherzentrale eine Klage prüfen. In einer Pressemitteilung der vzbv vom 20.07.2016 wird erklärt: „Das Spielekonzept setzt voraus, dass Nutzerinnen

2111, 2013

Landgericht Berlin stellt fest: Datenschutzregeln und Nutzungsbestimmungen von Google entsprechen in vielen Punkten nicht den daten- und verbraucherschutzrechtlichen Normen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2013 (AZ: 15 O 402/12) 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert und schränkten Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Dem Urteil ging eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen voraus. Zwei Beispiele sollen den fragwürdigen bzw. rechtswidrigen Umgang mit Kundendaten illustrieren: