2411, 2013

Landtag Schleswig-Holstein: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Schleswig-Holsteinische Landtag macht Front gegen jede Form der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung digitaler Telefon-, Handy- und Internetinformationen. Nur die CDU stimmte am 21.11.2013 gegen eine entsprechende Resolution. In dem Antrag heißt es: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“ Für diesen Antrag stimmten SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW (Südschleswigscher

2111, 2013

Wiesbaden: Automatische Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt in das Parkhaus am Kurhaus

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wiesbadener Kurier berichtet am 20.11.2013 darüber, dass bei der Einfahrt ins Parkhaus am Kurhaus Wiesbaden alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und auch auf dem Parkschein ausgedruckt werden. Vom Wiesbadener Kurier befragt, warum die Kfz-Kennzeichen erfasst werden, antwortet ein verantwortlicher Mitarbeiter der Parkhaus-Betreiber-Gesellschaft u. a.: Es handele sich um „einen Service für Dauerparker“,

1511, 2013

Abhöraktivitäten der NSA und ihre Auswirkungen auf Deutschland – eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 15.11.2013 einen Bericht veröffentlich, der sich mit den „Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“ beschäftigt. „Die jüngsten Erkenntnisse zur Überwachung der Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste verdeutlichen die Dimension der massenhaften heimlichen und weitgehend anlasslosen Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten. Neben den Überwachungsaktivitäten ausländischer

1211, 2013

Volker Bouffier erklärt die Regeln für NEULAND

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (veröffentlicht am 09.11.2013) äußert sich der amtierende hessische Ministerpräsident auch zu Freiheit und Sicherheit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Edward Snowden und zur Schnüffelpraxis der US-Geheimdienste und was man dagegen tun könnte wenn man das wollte. „Die Welt: Muss in den Koalitionsverhandlungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justiert werden? Bouffier: Die digitalisierte

1111, 2013

Die Wunschliste von „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“-Minister Friedrich für mehr Überwachung

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In den letzten Tagen waren wiederholt in den Medien Einzelheiten aus der Wunschliste des amtierenden Supergrundrechts- und Sicherheitsministers Friedrich und anderer Innenpolitiker der CDU/CSU zur Überwachung des Datenverkehrs im Internet, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Nutzung weiterer großer Datenbestände (z. B. Mautdaten) und zum Ausbau der Videoüberwachung zu lesen. NETZPOLITIK.ORG hat dankenswerter Weise diesen Horrorkatalog jetzt veröffentlicht. Er kann hier im Wortlaut

0611, 2013

Autobahnmaut: Noch gibt es sie nur für LKWs, aber Supergrundrechtsminister Friedrich will Zugriff auf die Daten

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“ Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber

0411, 2013

Überwachung an Internetknoten in der BRD? Gewerkschaft ver.di fordert Aufklärung über Pläne von CDU/CSU

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der

2810, 2013

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen: 4,3 Millionen erfasst; „Trefferquote“ = 0,0336 %

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Durch eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde bekannt: 4.309.526 Nummernschilder von Autos hat die hessische Polizei in der Zeit vom 02.12 2010 bis 30.06. 2013 (31 Monate) automatisch mit Fahndungsdaten abgeglichen. Dabei wurden 1446 Treffer gezählt. Wie viele Straftaten mit dem massenhaften Datenabgleich aufgeklärt werden konnten, geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung nicht hervor.

2110, 2013

Vorratsdatenspeicherung pur: Melde- und Beschwerderegister für BankberaterInnen bei der Finanzaufsicht BaFin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nicht die Banken sind das Problem, sondern deren BeraterInnen. So jedenfalls die Sicht der politisch Verantwortlichen in Berlin. Als Reaktion auf die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise haben sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin – http://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html) 2012 als Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auferlegt, ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister einzurichten. Darin sollen ausnahmslos alle BankberaterInnen und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Also wieder

1510, 2013

Offener Brief an die Mitarbeiter/innen des BND: „Es wäre gut, wenn auch Deutschland einen Edward Snowden hätte…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Tilman Baumgärtel, Medienwissenschaftler und Journalist, hat in der ZEIT ONLINE in Form eines Kommentars einen Offenen Brief an die Mitarbeiter/innen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Wir dokumentieren nachstehend Auszüge: