Verwaltungsgericht Berlin: Informationsfreiheits- und Verbraucherrechte gestärkt – Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen bestätigt

Transparenz/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher*innen herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Mehrere Restaurantbetreiber*innen hatten beantragt,dass Informationen, die über die Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern nach den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) angefordert wurden, nicht an die Anfragenden herausgegeben werden dürfen. Die Anfragenden hatten in mehreren Fällen bei den zuständigen Behörden beantragt, dass

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Informationsfreiheit ade – Stadt Offenbach auf Kriegsfuß mit den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)?

Transparenz/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe bei einem Blick auf einen Schriftwechsel zwischen einem anfragenden Menschen und dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach, der auf der Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht wurde. Der anfragende Mensch wollte vom Amt wissen: Quelle: FragDenStaat.de Und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach antwortete: Quelle: FragDenStaat.de Diese Stellungnahme erscheint grob rechtswidrig. Denn nach

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Informationsfreiheit und Transparenz: Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Transparenz/ Juni 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Über die online-Plattform Topf Secret und die Initiative FragDenStaat verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in einem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der Landkreis gab diesem Antrag statt und teilte dem Lebensmittelmarktbetreiber mit, die Kontrollergebnisse an die Verbraucherin übersenden zu wollen. Hiergegen

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