1308, 2013

Videoüberwachung im Betrieb: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Rechte der Betriebsräte

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13 – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130806.1015.387624.html) in einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhaus-Konzern und dem Konzernbetriebsrat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig ist, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

0108, 2013

Videoüberwachung in Frankfurt – einige Beispiele

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beim Einkaufen, vor der Bankfiliale, im Parkhaus, auf der Straße, im Cafe: Kaum ein Ort, an dem sich BürgerInnen vor den neugierigen Blicken einer Videokamera noch sicher fühlen können. Hinz und Kunz – so sollte man meinen – filmen was das Zeug hält und scheren sich nicht um gesetzliche Auflagen. Hemmungslos und unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben werden der öffentliche Raum

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0108, 2013

Videoüberwachung in Bayern – eine Dokumentation in der Süddeutschen Zeitung

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Spähangriff mit 17.000 Kameras“ hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Februar 2013 festgestellt: „Ob Regen, Schnee, ob Sonnenschein – der Staat will dein Beschützer sein“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte jetzt (31.07.2013) unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist 1.       wo in Bayern 2.       von wem 3.      

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2907, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch ein Privatunternehmen im Frankfurter Osten weiter ausgebaut

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Equinix (http://www.equinix.de/) –  ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – bezeichnet sich selbst als  „die global führende Interconnection-Plattform für Unternehmen mit einer führenden Netzwerkauswahl in seinen Rechenzentren“. Die Firma unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Zu seinem Sicherheitskonzept (http://www.equinix.de/locations/germany-colocation/frankfurt-data-centers?sl_locale=de-DE) teilt das Unternehmen

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2607, 2013

Videoüberwachung in Frankfurt: Dezernent Markus Frank und Polizeipräsident Dr. Achim Thiel mauern bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger fragt am 30. April 2013 beim Frankfurter Dezernenten Markus Frank (CDU) und am 21.Mai 2013 beim Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel schriftlich nach, wer Betreiber der umfangreichen Videoüberwachung im Bereich FSV-Stadion, Eissporthalle und Festplatz sei. Dort befinden sich in der Straße „Am Bornheimer Hang“ auf einer Strecke von weniger als einem Kilometer mindesten 4 360-Grad-Rundumkameras und mindestens

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1206, 2013

Videoaufzeichnungen der Polizei bei Demonstrationen – ein Auskunftsbegehren gem. § 8 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 – 3 HDSG

Datenschutzrheinmain/ Juni 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

 Ein Frankfurter Bürger hat der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ein Schreiben zur Kenntnis gegeben, das er an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel gerichtet hat und mit dem er Auskunft verlangt zur Erhebung seiner personenbezogenen Daten durch Videoaufnahmen der Polizei bei den antifaschistischen Kundgebungen am 1. Mai in Frankfurt.

1006, 2013

Polizeivideos und erkennungsdienstliche Behandlung – datenschutzrechtlich betrachtet

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In Frankfurt waren zuletzt am 1. Mai (Proteste gegen den beabsichtigten und kläglich gescheiterten Nazi-Aufmarsch) und am 1. Juni (Blockupy-Demonstration) dutzende Videokameras der Polizei bei der Beobachtung von DemonstrantInnen im Einsatz. Zudem wurden bei beiden Gelegenheiten hunderte von DemonstrantInnen erkennungsdienstlich behandelt.  Es stellen sich Fragen

0606, 2013

Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera: LAG Hessen spricht klagender Arbeitnehmerin 7.000 Euro Schadensersatz zu

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits im Oktober 2010 entschieden, dass einer Arbeitnehmerin bei einer unzulässigen Dauerüberwachung mittels Videokamera wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zusteht.