2703, 2018

Danke Polizei Kassel! Euer Videofilm ist ein Beleg dafür, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern kann!

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Quelle: @hessenschauDE Die Hessenschau berichtet am 27.03.2018 über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel. Die verabscheuungswürdige Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 25.03.2018: „Insgesamt drei Brandsätze wurden gegen das Gebäude des türkisch-islamischen Kulturzentrums geworfen. Nur, weil die Angreifer beim Werfen das zuvor eingeschlagene Fenster zum Gebetsraum verfehlten, wurde Schlimmeres verhindert. Die brennenden Gegenstände zerbarsten oder prallten von

2603, 2018

Hautnahe Beobachtung – Bodycam-Einsatz bei der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rund 50 Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn haben in Berlin und Köln von August 2016 bis März 2017 an einem Pilotprojekt mit Bodycams teilgenommen. Der für Sicherheit zuständige DB‑Vorstand Ronald Pofalla erklärte im Juli 2017 vollmundig: „Bodycams sichern Beweismaterial und schützen vor Angriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für DB-Mitarbeiter und Bahnkunden. Unsere Tests waren durchweg positiv: Sicherheitsteams mit Bodycam sind kein

2603, 2018

Was hat die Stadt Hanau zu verbergen? Datenschutzbeauftragter verweigert Einsicht in Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

In der Innenstadt von Hanau sollen am Freiheitsplatz und am Marktplatz im April Videoüberwachungskameras in Betrieb gehen. Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie

2103, 2018

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen: Berliner Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung und ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einer ablehnenden Stellungnahme vom 21.03.2018 hat die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj), Regionalgruppe Berlin-Brandenburg auf den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ reagiert. In der Stellungnahme wird u. a. erklärt: „Durch den Gesetzesentwurf wird dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen. Die Eingriffsrechte des

1903, 2018

Videoüberwachung: „Es ist nicht alles, wie es scheint“

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Ihrem „40. Jahresbericht Datenschutz“ hat Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, grundsätzlich zum Thema Videoüberwachung Stellung genommen. Ein Auszug: „Die Zahl der Kameramodelle steigt. Die Gewöhnung auch: Videoüberwachung wird ständig ausgeweitet. An allen Ecken und Enden werden Kameras installiert. In jedem erdenklichen Kontext: Videoüberwachung soll gegen Vandalismus, Terroranschläge, abgefahrene Autospiegel und zu viele Menschen in

1903, 2018

Marburg: Ortsbeirat im Campusviertel lehnt Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat des Marburger Campusviertels hatte in der Sitzung am 13.03.2018 beantragt: „Die Stadt möge eine Videoüberwachung an den besonders kriminalitätsträchtigen Stellen in der Innenstadt wie Bahnhofsvorplatz einschließlich Brücke, Fahrrad- und Fußgängerweg an der Lahn, Lahnterrasse und den Brücken zum Schülerpark einrichten.“ Die Begründung: „Die neue polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere die

1303, 2018

Hanau: Neu installierte Videoüberwachungskameras sollen im April in Betrieb gehen – Dauer der Datenspeicherung noch unklar

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden sollen, wird derzeit mit dem Datenschutz geklärt. Denn neben den berechtigten Aspekten

1303, 2018

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert geplante Regelungen zur Videoüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer vor wenigen Tagen vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), die geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informatuoinsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie

0803, 2018

Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten zum Volksbegehren für den Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.03.2017 hat Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der privaten Initiative „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ veröffentlicht. Ihre Bewertung des Gesetzentwurf lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und entspricht juristisch einem glatten Verriss des insbesondere von CDU-PolitikerInnen und Polizeigewerkschaften unterstützten Textes. Die Bewertung in Kurzfassung: Der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf

0303, 2018

Videoüberwachung: Konträre Positionen von Regierungs-Grünen in Hessen und in Berlin

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hessen sind die Grünen in einer Koalition mit der CDU Teil der Landesregierung; in Berlin sind sie in einer Koalition mit SPD und Linkspartei Teil des Senats. Die Positionen beider grüner Regierungsfraktionen in Sachen Videoüberwachung könnten kaum unterschiedlicher sein, wie ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik von Hessen und Berlin zeigt. Grüne und CDU in Hessen fordern