0512, 2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Bei unzulässige Videoüberwachung besteht ein Anspruch auf Schadensersatz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Homepage dataprotect.at berichtet über eine noch nicht auf Deutsch veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.11.2017, durch die zwei Professoren der Universität von Montenegro je EUR 1.000,– an (immateriellem) Schadenersatz für unzulässige Videoaufnahmen zugesprochen wurde. Die Universität von Montenegro hatte Anfang 2011 Videoüberwachungsanlagen auf den Universitätsgelände installieren lassen. Im März 2011 beschwerten sich zwei Professoren

0412, 2017

Frankfurt: Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Polizei meldet am 29.11.2017, dass „am 29. April 2017 (Samstag) zwei unbekannte Männer einen Raub auf ein Sportgeschäft in der Zeil“ begingen. Das Geschäft ist videoüberwacht, was die Täter nicht an ihrer Tat hinderte. Mit drei Fotos und drei Videoclips aus den Überwachungskameras sucht die Polizei jetzt die Täter.

2211, 2017

Wg. heimlicher Videoüberwachung in der Arztpraxis: Landessozialgericht Thüringen entzieht Zahnarzt die kassenzahnärztliche Zulassung

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landessozialgericht Thüringen in Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen

2211, 2017

Trotz Videoüberwachung: Überfall in der U-Bahn-Station Alte Oper in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht! Nach einem Überfall an der U-Bahnstation Alte Oper fahndet die Polizei in Frankfurt jetzt mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach den möglichen Tätern. Am 09.07.2017 wurde gegen 2.40 Uhr ein 37-Jähriger an der U-Bahnstation Alte Oper in Frankfurt von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Der Mann wurde am Bahnsteig zunächst von hinten zu

1711, 2017

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ November 17, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw.

1611, 2017

Trotz Videoüberwachung: Mutmaßliche Vergewaltigung in Diezer Gefängnis

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der SWR berichtet am 15.11.2017 über einen Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Diez (Rheinland-Pfalz): „Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergewaltigung im Besuchsraum der JVA gibt es nun Kritik am Personalmangel und der Videoüberwachung… Der möglicherweise einzige Beamte im Besuchsraum habe neben vier anderen Besuchen auch die Überwachungskamera kontrollieren müssen…“ Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht!

1511, 2017

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: EU-Kommission beantwortet nach dreieinhalb Jahren Beschwerde über mangelhaft ausgestattete Datenschutz-Aufsicht in Hessen

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im November 2017 ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Antwort der EU-Kommission auf eine Beschwerde ein, mit der die Gruppe im Juni 2014 auf die mangelhafte personelle Ausstattung der Datenschutzaufsicht in Hessen hinwies. Ohne auf das konkrete Anliegen der Beschwerdeführer einzugehen wird auf zwei Seiten wortreich erklärt, wie gut der Datenschutz und die Datenschutzaufsicht im EU-Raum geregelt sei.

1011, 2017

Amberg/Oberpfalz: „Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung – so lautete die Idee der SPD. Aber ein beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl reicht nicht aus, um Kameras anbringen zu dürfen.“

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das berichtet die Internet-Zeitung ONetz am 09.11.2017 unter der Überschrift „Keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung – Kamera bleibt aus“. Videoüberwachung schrecke Bösewichter ab und helfe ersatzweise bei der Überführung von Tätern, die sich von Kameras bei ihrem bösen Treiben trotzdem nicht abschrecken lassen. Mit dieser Begründung hatte die SPD-Stadtratsfraktion in Amberg/Opf. ihren Antrag versehen, die Verwaltung solle die „tatsächlichen und

1011, 2017

Kasseler Oberbürgermeister fordert Ausweitung der Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 09.11.2017: „Die Kasseler Innenstadt soll sicherer werden. Um dies zu erreichen, werden demnächst in der gesamten Königsstraße zwischen Stern und Rathaus Videokameras installiert. Das kündigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD)… an… Geselle ist sich sicher, dass die Kameras gut bei der Bevölkerung ankommen. ‚Die Menschen sollen in einer attraktiven Innenstadt künftig ein noch besseres Sicherheitsgefühl

1011, 2017

Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen. Mit bemerkenswerten Feststellungen! So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) mitgeteilt: „Die Videoüberwachungsanlage ‚Hermann-Steinhäuser-Straße‘ wurde