0405, 2018

Bad Homburg: Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung fordert Videoüberwachung – Polizei hält dies nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ Mai 4, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 26.04.2018 beschloss eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion: „Der Magistrat wird gebeten … zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Bad Homburg ge gen die vermehrten kriminellen Übergriffe im Bereich des Rathauses, des Kurhauses sowie des Kur- und Jubiläumsparks ergreifen wird. Hierbei sollen alle potentiellen und auch präventiven Maßnahmen aufgezeigt und bewertet werden (z.B. Einführung einer Videoüberwachung an

0205, 2018

Kaiserslautern: CDU für Ausbau der Videoüberwachung, Polizei hält dies nicht für nötig

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rheinpfalz meldet am 25.04.2018: „Die Polizei sieht keinen Grund für die Einführung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nach der Schlägerei, in deren Nachgang ein 40-jähriger Mann verstarb. Die CDU-Fraktion hatte ihre Forderung nach Videoüberwachung nach dem Vorfall bekräftigt. Der Leiter der Polizeiinspektion… in dessen Zuständigkeitsbereich der Bahnhofsvorplatz liegt, erklärte… in der speziellen Situation hätte eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz

0205, 2018

Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover über eine Regelung aus dem noch bis 24.05.2018 gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach „jedermann“ das Recht hat, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben werden. Das sind alle privaten

1904, 2018

„Wiesbaden ist eine sichere Stadt“ – ist trotzdem der Ausbau bzw. die Modernisierung der Videoüberwachung im Stadtgebiet notwendig?

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Wiesbaden vom 18.04.2018 unter der Überschrift „Konzept ‚Gemeinsam Sicheres Wiesbaden’“ wird zu Beginn mitgeteilt: „Wiesbaden ist eine sichere Stadt, auch im Bundesvergleich. Das belegen die Fallzahlen und die Aufklärungsquote der Wiesbadener Polizei aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik.“ Um dann in larmoyantem Tonfall fortzufahren: „Doch statistische Zahlen sind die eine, das

1704, 2018

Gegen den Ausbau der Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 11.04.2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet. Sie will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Die Allianz ist damit eine zivilgesellschaftliche Alternative zu dem von den Politikern Thomas Heilmann (CDU), Heinz Buschkowsky (SPD) und anderen geschaffenen Berliner Überwachungsbündnis, dem sogenannten „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und

1404, 2018

Stadtpolizei in Winterthur (Schweiz) lehnt Einsatz von Bodycams ab: Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei könnte dadurch gestört werden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtpolizei in Zürich hat Bodycams letztes Jahr in einem Pilotprojekt getestet. Die Bodycams sollen bei der Stadtpolizei Zürich nun standardmässig zum Einsatz kommen. Die Stadtpolizei in Winterthur im Kanton Zürich blickt zwar mit Interesse auf die Entwicklung in Zürich. Für das eigene Polizeikorps kommen die Kameras aktuell aber nicht in Frage, wie Michael Wirz von der Stadtpolizei Winterthur erklärt:

1404, 2018

Bad Homburg: Oberbürgermeister fordert Videoüberwachung – Polizei hält dies nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Taunus Zeitung vom 12.04.2018 berichtet: „OB setzt auf Videoüberwachung für Bad Homburger Brennpunkte… Während man bei der Polizei keine Brennpunkte in der Kurstadt sieht, will die Stadt den Auswüchsen einiger Jugendlicher offensiv entgegentreten. Sozialarbeit und Videoüberwachung sollen Abhilfe schaffen…“ Eine Auseinandersetzung, die derzeit in vielen großen und kleinen deutschen Städten geführt wird. Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU,

0704, 2018

„Videoschutz“ statt Videoüberwachung in Fulda: Ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Magistrat der Stadt Fulda verspricht seinen BürgerInnen und den Besucherinnen der Stadt: „Dieser Platz wird zur Verhinderung von Straftaten videogeschützt.“ Quelle: @alexandschoepke Die richtige Antwort auf dieses nicht haltbare Versprechen: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Quelle: @Algoropticon

2703, 2018

Danke Polizei Kassel! Euer Videofilm ist ein Beleg dafür, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern kann!

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Quelle: @hessenschauDE Die Hessenschau berichtet am 27.03.2018 über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel. Die verabscheuungswürdige Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 25.03.2018: „Insgesamt drei Brandsätze wurden gegen das Gebäude des türkisch-islamischen Kulturzentrums geworfen. Nur, weil die Angreifer beim Werfen das zuvor eingeschlagene Fenster zum Gebetsraum verfehlten, wurde Schlimmeres verhindert. Die brennenden Gegenstände zerbarsten oder prallten von

2603, 2018

Hautnahe Beobachtung – Bodycam-Einsatz bei der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rund 50 Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn haben in Berlin und Köln von August 2016 bis März 2017 an einem Pilotprojekt mit Bodycams teilgenommen. Der für Sicherheit zuständige DB‑Vorstand Ronald Pofalla erklärte im Juli 2017 vollmundig: „Bodycams sichern Beweismaterial und schützen vor Angriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für DB-Mitarbeiter und Bahnkunden. Unsere Tests waren durchweg positiv: Sicherheitsteams mit Bodycam sind kein