„Persönlichkeitsrechte sind Apple wichtig.“ Das ist aber nett von Euch! „Deshalb haben wir eine Datenschutzrichtlinie entwickelt, welche regelt, wie wir Daten erheben, verwenden, offenlegen, weitergeben und speichern. Bitte nimm dir einen Augenblick Zeit, um dich mit unseren Praktiken zum Schutz der Persönlichkeitsrechte vertraut zu machen…“ Schön, dass wir gleich beim Du angekommen sind! Aber dann wird’s weniger schön: „Weitergabe an
Nein? Dann sollten Sie was tun. Warum? Das Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html) hat am 06.01.2014 folgende Nachricht veröffentlicht: „Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht.“ Einfach so. Und weiter: „Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird… ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet… Das automatisierte Verfahren setzt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat sein Internetangebot erweitert: Seit einigen Tagen ist unter www.youngdata.de eine neue Homepage freigeschaltet, die sich vorrangig an Jugendliche wendet. Sie enthält Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp, YouTube, Spielekonsolen, Smartphones und anderen Anwendungen, klärt über die Gefahren von Cybermobbing auf und bietet Hintergrundinformationen zum Datenschutz
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ: 10 A 5342/11) gegenüber einem Unternehmen der Kfz-Branche ein Verbot des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt. Dieser hatte dem Unternehmen mit Bescheid untersagt, Personalausweise zu scannen und auf firmeneigenen Rechnern zu speichern. Im klagenden Unternehmen war es üblich, die Personalausweise der Fahrer, die Autos abholen und überführen, diesem
Die elektronische Datenverarbeitung macht es möglich: Auf Knopfdruck können riesige Datenbestände durchforstet und ausgewertet werden. Ein Beispiel dafür: Die Daten beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Kontenauskunftsersuchen sind von insgesamt 72.578 in 2012 auf 102.416 von Januar bis September 2013 gestiegen. Sollten Auskunftsersuchen in den letzten 3 Monaten des Jahres 2013 in bisherigem Umfang weiter gestellt werden, werden es am Jahresende
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2013 (AZ: 15 O 402/12) 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert und schränkten Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Dem Urteil ging eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen voraus. Zwei Beispiele sollen den fragwürdigen bzw. rechtswidrigen Umgang mit Kundendaten illustrieren:
Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um
Die Stammdaten von 2 Millionen deutschen Vodafone-Kunden wurden von Kriminellen gehackt. Lt. Vodafone wurden dabei Angaben wie Namen, Adressen, Geburtsdaten, Geschlecht, Bankleitzahlen und Kontonummern entwendet. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 17.09.2013 in einer Pressemitteilung über Anrufe angeblicher Staatsanwälte oder Anwälte bei Vodafone-Kunden informiert. Die Anrufer gleichen danach bei Anrufen zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner
Die Beschwerdeführerin, eine Straßenbau-Firma mit mehreren Niederlassungen innnerhalb und außerhalb von Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die Ausgestaltung der Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung (Datenerhebungsrechte der Landesrundfunkanstalten sowie einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden) und die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in
Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.