1809, 2013

Datenklau bei Vodafone – Datenschützer warnen vor unseriösen Anrufern

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Die Stammdaten von 2 Millionen deutschen Vodafone-Kunden wurden von Kriminellen gehackt. Lt. Vodafone wurden dabei Angaben wie Namen, Adressen, Geburtsdaten, Geschlecht, Bankleitzahlen und Kontonummern entwendet. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 17.09.2013 in einer Pressemitteilung über Anrufe angeblicher Staatsanwälte oder Anwälte bei Vodafone-Kunden informiert. Die Anrufer gleichen danach bei Anrufen zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner

1209, 2013

Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Rundfunkbeiträge in Rheinland-Pfalz

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Beschwerdeführerin, eine Straßenbau-Firma mit mehreren Niederlassungen innnerhalb und außerhalb von Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die Ausgestaltung der Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung (Datenerhebungsrechte der Landesrundfunkanstalten sowie einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden) und die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in

0109, 2013

Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.

3008, 2013

Datensparsamkeit als Selbstschutzmaßnahme

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Alle wollen an die Daten der Bürger ran: Behörden, Versicherungen, Werbewirtschaft, Google – und die NSA. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Interview mit http://www.haufe.de/recht/ Datensparsamkeit als Schutzmaßnahme gegen das massenhafte Datensammeln. Thilo Weichert: „Als Betroffener gibt es nur eine einzige Lösung: Datensparsamkeit zu pflegen. Big Data ist etwas, was sich jenseits der

1508, 2013

Funkzellenabfragen: 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – und das jeden Tag

Datenschutzrheinmain/ August 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

NETZPOLITIK.ORG hat auf Grund von konkreten Angaben aus den Bundesländern Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Hochrechnung erstellt und veröffentlicht, die zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt. An Einzelheiten und konkreten Zahlen interessiert? Hier nachlesen: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-zahlen-aus-schleswig-holstein-deuten-auf-13-handy-rasterfahndungen-in-deutschland-jeden-tag/.

1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

2907, 2013

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers verhängt!

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Die Begründung für diese Sanktionsmaßnahme: E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen, sind als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen. Diese personenbezogenen Daten dürfen an Dritte nur

0406, 2013

Die Datenschützer Rhein-Main: Offener Brief in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main unterstützt den offenen Brief einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen sowie von mehr als 3.700 BürgerInnen, die Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert haben, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Der offene Brief ist hier im Wortlaut nachlesbar: https://petition.digitalcourage.de/petitions/18/start

2205, 2013

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Die Stellungnahme (samt Liste der Erstunterzeichner/innen) ist hier nachlesbar: http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2013_05%20OB_IM_Friedrich.pdf Bis 2. Juni 2013 besteht für Organisationen, aber auch

1705, 2013

Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.