1502, 2015

„Gesundheits“-Apps: App-solut unsolidarisch und datenschutzrechtlich mehr als zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „App-solut unsolidarisch“ beschäftigt sich ver.di publik, die Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di, in ihrer Ausgabe 1-2015 mit den datenschutzrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Nutzung der sogenannten Gesundheits-Apps. Im Beitrag wird gefragt: „Denn welche/r Nutzer/in weiß eigentlich, wo genau die Daten gespeichert werden, die das Smartphone fleißig sammelt? Oder welcher Hersteller hinter der genutzten Gesundheits-App steht?“ Und es folgt

1202, 2015

Europaparlament fordert Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat die bisherige abwehrende Haltung gegenüber einer Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Lediglich die Parlamentarier der Grünen und der Linken im EU-Parlament stimmten am 11.02.2015 gegen eine Vorlage, wonach bis Ende 2015 ein entsprechendes Register eingerichtet werden soll. Die Kölner Gruppe von #StopWatchingUs hat einen Flyer veröffentlicht, in dem das ganze Ausmaß der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

0202, 2015

Geänderte Nutzungsbedingungen: Peter Schaar ist nicht mehr bei Facebook

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) begründet er seinen Abschied von Facebook. Er schreibt u. a.: „… die geänderten FB-Nutzungsbedingungen… FB räumt sich darin das Recht ein, uns auch außerhalb seines Dienstes zu beobachten, unser Surfverhalten zu registrieren und sich auf dem den von uns verwendeten Geräten nach anderen Apps umzuschauen. Dies überschreitet aus

2001, 2015

Drohung mit Schufa-Eintrag bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Aktenzeichen 27 O 133/14) entschieden, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa dann rechtswidrig ist, wenn zuvor die Forderung selbst vom angeblichen Schuldner bestritten wurde. Die Verbraucherzentrale hatte eine entsprechende Klage angestrengt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel „Letzte Mahnung“. In

1501, 2015

Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

3011, 2014

Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen. Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und

1009, 2014

Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit

1003, 2014

Hessischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher gegenüber SCHUFA, Creditreform etc.

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wenn es zwischen betroffenen Verbraucher/innen und einer Auskunftei wie SCHUFA oder Creditreform Streit darüber gibt, ob die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten korrekt sind, können betroffene Verbraucher/innen Daten auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 BDSG den Antrag stellen, diese Daten zu sperren (Zitat: „Personenbezogene Daten sind … zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder

0903, 2014

Das Bundesmeldegesetz (BMG) – massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesmeldegesetz (BMG – hier nachlesbar: http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm) wurde am 28.02.2013 vom Bundestag und am 01.33.2013 vom Bundesrat beschlossen und soll zum 01.05.2015 in Kraft treten. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die sehr weitgehend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Darauf hat aktuell die Gruppe freiheitsfoo (https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover hingewiesen. Die umfangreichen Beiträge können hier im Wortlaut eingesehen werden:

2701, 2014

Kammergericht Berlin stellt in Urteil fest: Facebook verstößt gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 06.03.2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Dagegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die vom Kammergericht zurückgewiesen wurde. Mit Urteil vom 24.01.2014 hat