2609, 2020

Urteil des Landgerichts Dresden: Krankenhaus muss Patientin auf Antrag kostenlos Behandlungsdokumentation zur Verfügung stellen

Gesunde_daten/ September 26, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Eine Patientin, Klägerin in diesem Verfahren, vermutete Behandlungsfehler. Sie machte Auskunftsansprüche gegenüber dem Krankenhaus geltend, in dem dir Behandlung stattfand und forderte dieses auf, ihr unentgeltlich alle Behandlungsdaten im pdf-Format zur Verfügung zu stellen. Mit Urteil vom 29.05.2020 (Aktenzeichen: 6 O 76/20) hat das Landgericht Dresden diesen Anspruch bestätigt und entschieden: „Der Klägerin steht als Patientin neben der spezialgesetzlichen Regelung

0709, 2020

Facebook-Fanpages: Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Landesregierung wg. Missachtung von Recht und Gesetz – Hessischer Datenschutzbeauftragter schweigt zu diesem Thema

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) festgestellt, dass die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages für die (rechtswidrige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook (mit)verantwortlich sind. Von der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurde die Entscheidung des EuGH zu Fanpages bei Facebook durch insgesamt drei Veröffentlichungen bekannt gemacht, einer Entschließung vom 05.06.2018, einem Beschluss

0609, 2020

Datenschutz verkehrt ?!? Auskunftsanspruch des Unternehmens über Bewerbungen von gekündigten Beschäftigten

Sozial-Datenschutz/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Beschäftigte, denen gekündigt wurde, werden sich – trotz eingereichter Kündigungsschutzklage – im Regelfall vorsorglich um einen neuen Arbeitsvertrag bemühen, um ihr Einkommen und damit ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.05.2020 (Aktenzeichen: 5 AZR 387/19) müssen sich gekündigte Beschäftigte nicht nur um einen neuen Arbeitsvertrag bemühen, auch wenn sie gegen die Kündigung Klage erheben.

3108, 2020

Amtsgericht Bonn: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst auch Kontobewegungen des eigenen Bankkontos

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extensiv auszulegen und umfassend zu verstehen. Auch Auskünfte über Kontobewegungen und Kontostände des eigenen Bankkontos unterliegen den Regelungen des Art. 15 DSGVO. Dies stellte das Amtsgericht Bonn mit Urteil vom 30.07.2020 (Aktenzeichen: 118 C 315/19) fest. Der Kläger war in den Jahren 2015 – 2019 Kunde bei der beklagten Bank. Er machte im

2207, 2020

Informationsfreiheit im Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz steht auch freien Mitarbeiter*innen zu

Transparenz/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Frauen und Männer haben Anspruch auf Gleichbehandlung beim Lohn. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ermöglicht den Beschäftigten zu prüfen, ob sie wegen ihres Geschlechts beim Arbeitsentgelt benachteiligt werden. Dass ein Unternehmen die Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz auch freien Mitarbeiter*innen erteilen muss, bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.06.2020 (Aktenzeichen: 8 AZR 145/19). Das Urteil wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte

2306, 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Bewertung des Bundeskartellamts: Facebook nutzt seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Aktenzeichen: KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des BGH hat daher entschieden, dass dieses

1806, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken? – Fragen der Grünen in Bremen und der Linken in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Drei Fragen zu diesem Thema stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

1606, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Diese und drei weitere Fragen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

1306, 2020

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 € Schadensersatz wg. nicht ausreichender Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juni 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 (Aktenzeichen: 9 Ca 6557/18 ) entschieden, dass einem ehemaligen Beschäftigten eines Unternehmens ein Schadensersatz i. H. v. 5.000 € zusteht, weil das Unternehmen seiner Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Regelungen zum Schadensersatz finden sich in Art. 82 DSGVO. Das Urteil ist hier im Wortlaut nachlesbar. Es wird

2805, 2020

Bundesgerichtshof: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer*innen gesetzt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Der BGH teilt am 28.05.2020 mit: „Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013