1607, 2019

Ungenügend: Das Entgelttransparenzgesetz

Transparenz/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Selbsterklärtes Ziel des EntgTranspG ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten bestätigt der Evaluationsbericht der Bundesregierung: Die drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht –

2806, 2019

Offenbach: Oberbürgermeister sieht „keinen sinnvollen Anwendungsbereich für eine Informationsfreiheitssatzung“

Transparenz/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das ist der Kern und der vorletzte Satz eines Schreibens, mit dem der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) auf eine Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vor wenigen Tagen antwortete. Seine Position begründet der Offenbacher Oberbürgermeister mit drei verschiedenen Argumentationssträngen, bei denen er Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit bzw. Transparenz staatlichen Handelns andererseits so vermengt, dass Zweifel an den Rechtskenntnissen

2506, 2019

Informationsfreiheit und Transparenz: Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Transparenz/ Juni 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Über die online-Plattform Topf Secret und die Initiative FragDenStaat verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in einem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der Landkreis gab diesem Antrag statt und teilte dem Lebensmittelmarktbetreiber mit, die Kontrollergebnisse an die Verbraucherin übersenden zu wollen. Hiergegen

1604, 2019

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hat auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Unter § 1 ist geregelt, dass künftig „Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ Zugang „zu den beim Landkreis vorhandenen amtlichen Informationen“ erhalten sollen. Darüber hinaus

1901, 2019

Auf dem Weg von der Informationsfreiheit zur Transparenz – ein Vorhaben von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Transparenz/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

“Beim BfDI erstellen wir derzeit ein Konzept, welche Informationen wir aktiv veröffentlichen können. Faustformel: Was per IFG abgefragt werden kann, kann auch direkt veröffentlicht werden” Quelle: @UlrichKelber 19.01.2019 Ein Maßstab, der auch für Hessen gelten sollte, Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr stv. Ministerpräsident Al-Wazir. Das Hessische Informtionsfreiheits(verhinderungs)gesetz benötigt dringend einer Generalüberholung.

1301, 2019

Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige

1012, 2018

Ein Plus für Informationsfreiheit und Transparenz: OffeneGesetze.de veröffentlicht alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen. Quelle: OffeneGesetze.de Zur Begründung wird auf der neuen Homepage mitgeteilt: “Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gesetze treten erst

2809, 2018

Hessen hinkt hinterher

Schuetze/ September 28, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Pressemitteilung/ 0Kommentare

… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018 Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen.

1808, 2018

Umbau des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzer zu einem Thüringer Transparenzgesetz – unter Beteiligung interessierter Bürger*innen und Verbände

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales teilt am 14.08.2018 auf seiner Internetseite mit: “Die Landesregierung beabsichtigt, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein Thüringer Transparenzgesetz abzulösen und damit einen weiteren Schritt zu einer bürgernahen und modernen Verwaltung zu machen.” Innenminister Georg Maier erklärte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs: „Transparentes Verwaltungshandeln und die umfassende Beteiligung der Bürger an Verwaltungsvorgängen, insbesondere durch die

0205, 2018

Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert “Jeder hat