0606, 2015

Vorratsdatenspeicherung stoppen! Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., die Humanistische Union e. V. und weitere Gruppen haben einen Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD veröffentlicht, in dem diese aufgefordert werden „Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!“ Für diesen Aufruf werden weitere UnterstützerInnen (Personen und Organisationen) gesucht. Demonstration

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0306, 2015

VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährung der Grundrechte? Diskussion am 17. Juni in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2015/ Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt gemeinsam mit der SPD Darmstadt ein zu einer Diskussion mit Gernot Grumbach, Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd Daniel Domscheit-Berg, Netzwerkaktivist, Gründer von OpenLeaks Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 17.06.2015 um 19:00 Uhr im Hessischen Staatsarchiv, Karolinenplatz 3, Darmstadt. Weitere Informationen hier. Demonstrant am 30. Mai in Frankfurt

0106, 2015

500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die

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2705, 2015

Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Maas, de Maizière und Co.) winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten,

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2205, 2015

Gewerkschaft ver.di: Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und in die Pressefreiheit

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Als „massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und in die Pressefreiheit“ kritisiert Frank Werneke, stv. Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Hat die Regierung noch im Januar versichert, sie werde nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris alles erforderliche tun, um die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten

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2005, 2015

Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt”

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis: „Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen

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1605, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für

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1205, 2015

10 Gründe, um gegen die erneuten Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Es gibt bessere Alternativen Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung Vorhandene Daten können missbraucht werden Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers Kosten der Vorratsdatenspeicherung Gefährdung der Demokratie Laien werden ausgesperrt Berufsgeheimnisse und Informantenschutz Big Brother is watching you Gefunden auf der Homepage zur Vorbereitung der Demonstration Freiheit statt Angst am 10.10.2015 in München. Hier weiterlesen!