2404, 2017

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

0804, 2017

Patientenrechte und Datenschutz: Fragen an die KandidatInnen zu den Sozialwahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized/ 0Kommentare

Bei den Sozialwahlen 2017 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden auch die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen neu besetzt. Bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Krankenkassen tritt nur eine einzige Liste an, so dass die Abstimmung entfällt. Tatsächlich gewählt wird bei der TK, DAK, KKH, hkk und Barmer GEK. Die Versicherten der TK, DAK, KKH und hkk können bis 31.05.2017

3103, 2017

Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt: „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf

2703, 2017

Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Tacheles e. V., ein Verein mit Sitz in Wuppertal, hat in einer Veröffentlichung vom 26.03.2017 auf eine Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt hingewiesen: „Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen

2103, 2017

Offenbach: „Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter“

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : „Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

1603, 2017

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht

2602, 2017

„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

Schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht

2601, 2017

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die wir nachstehend in anonymisierter Form veröffentlichen: „Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: N.: Ich war mehrmals hier

1701, 2017

Sozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2017/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass geschaffen. Er soll Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, Zugang zu kommunalen kulturellen Einrichtungen ermöglichen. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise) können u. a. städtische Museen, das

0112, 2016

Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich. Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin