„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen. Auch deshalb müssen
Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der
Quelle: Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich Der Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich berichtet am 06.03.2016 über Mängel im Umgang mit Patientendaten in Schweizer Arztpraxen. Einige Auszüge: Ein Kardiologe „hat sämtliche Krankengeschichten elektronisch gespeichert – auf einem Computer, zu dem alle Praxismitarbeiter Zugang haben. Das sind drei weitere Ärzte sowie drei medizinische Praxisassistentinnen. Die Daten sind nicht verschlüsselt gespeichert,
Dass Hartz IV – insbesondere wenn der Bezug von SGB-II-Leistungen länger als ein Jahr andauert – staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen weitgehend rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung und Kontrolle der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Quelle Immer wieder müssen sich Gerichte und die Bundesdatenschutzbeauftragte mit datenschutzrechtlichen Verstößen einzelner Jobcenter auseinandersetzen. Einige
Eine Klägerin, die ihre Klage nicht nur gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk), sondern gegen das eGk/TI-System als Ganzes richtet, hat ihre Klageschrift und weitere Unterlagen veröffentlicht. Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat seine Homepage dafür zur Verfügung gestellt. Was an der Klageschrift vom 05.12.2015 und den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.12.2015 und vom
Kaum zu glauben, was sich Leute einfallen lassen, um Zugriff auf die heiß begehrten Patienten- und Krankheitsdaten zu erhalten. Die Karnevals-Saison ist gerade rum und der 1. April noch weit, da fordert ein Lobbyist der IT-Gesundheitsindustrie den Datenspendepass. Dr. Matthieu-P. Schapranow, Program Manager E-Health am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam: “„Analog zu einem Organspendeausweis wäre ein Datenspendepass denkbar“ meldet der Newsletter
Am 11.02.2016 wurden zeitgleich zwei Datenschutz-Skandale in zwei vd. Krankenhäusern bekannt: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) meldet: „Das Lukaskrankenhaus in Neuss kann wegen eines Cyberangriffs derzeit nur eingeschränkt arbeiten. Unbekannte hatten das IT-System gestern mit einer Schadsoftware infiziert… Durch das Virus seien zwar alle Daten verschlüsselt und somit unbrauchbar. Da das Krankenhaus aber regelmäßige Back-ups seiner Systeme erstellt, seien alle gespeicherten
Diese Schlussfolgerung von Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt in Berlin und seit vielen Jahren engagierter Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), ist der letzte Satz eines Beitrags in der Zeitung Junge Welt vom 09.02.2016. Die Journalistin, die den Beitrag geschrieben hat vertritt eine eindeutig kritische Position gegenüber der eGk, dem E-Health-Gesetz von Gesundheitsminister Gröhe (CDU), der Gematik und den Konzernen, die am Projekt
Im Abschnitt „7.3.2 Umsetzung der Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ seines 32. Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014/2015 stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg u. a. fest: „Im Jahr 2011 beschloss die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme (OH KIS). Inzwischen ist die Orientierungshilfe überarbeitet und Ende März 2014 in einer zweiten Fassung herausgegeben worden. Sowohl im 30.
Mit Verfügung vom 04.10.1990 hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff das Referat Datenschutz innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Das Referat Datenschutz und IT – Sicherheit – so sein heutiger Name – hat aus diesem Anlass vor wenigen Tagen eine Broschüre veröffentlicht. Carsten Froß, Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, stellt darin u. a. fest: „Nicht zuletzt die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre