1612, 2021

Sozialdatenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen und die „Freiwilligkeit“ bei der Verarbeitung teils intimer personenbezogener Daten

Sozial-Datenschutz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

In einer Internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Mitarbeiter*innen „Beispiele möglicher Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter“ wird in insgesamt 15 Themenbereichen aufgelistet, welche Arten von Daten auf welcher Rechtsgrundlage von minderjährigen und anderen jungen Erwerbslosen legal verarbeitet werden dürfen. Was auffällt: In neun der 15 Themenbereiche wird auf Daten verwiesen, die nur mit

1912, 2019

Recht auf Auskunft: Ihre Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Sie, als jede andere Institution: Krankheiten, Behandlungen, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften…

Gesunde_daten/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 6 comments

“Wer macht was mit meinen Daten?” – Diese Frage stellen sich viele Menschen. Antwort erhält, wer fragt: Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt das Recht auf Auskunft gegenüber allen Stellen ein, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern. Für Auskunftsrechte im Bereich des Sozialdaten- (auch: Gesundheits-)Datenschutzes sind einschlägig zu beachten die Regelungen in den §§ 82a und 83 SGB X. Der

2605, 2019

Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten: Sind die Einwilligungs-Formulare der MainArbeit (Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach) datenschutzrechtlich zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

In einem Beitrag auf dieser Homepage wurde am 12.05.2019 darauf hingewiesen, dass die MainArbeit, das kommunale Jobcenter Offenbach, Antragsteller*innen rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vorlegt. Das betrifft nach Erkenntnissen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mindestens zwei (möglicherweise auch noch andere) Sachverhalte: Einwilligungserklärung, dass der Personalausweis oder Pass fotokopiert werden darf; pauschale Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung an den Vermieter. Ein Mensch, der Erwerbslose im

2305, 2019

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Kopie des Personalausweises in der elektronischen Akte unverzüglich löschen

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Mit Urteil vom 30.04.2019 (Aktenzeichen: L 26 AS 2621/17) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises aus der elektronischen Akte des Jobcenters hat. Die Vorgeschichte: Die Klägerin bezog über mehrere Jahre Leistungen SGB II („Hartz IV“). Der Aufforderung des Jobcenters auf Vorlage verschiedener Dokumente anlässlich ihrer erstmaligen Antragstellung auf Arbeitslosengeld

1205, 2019

Jobcenter Offenbach: Antragsteller*innen werden rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vorgelegt

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Ein Antragsteller auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) wandte sich mit der Bitte um Beratung an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Eine der Fragen war: Wie „freiwillig“ ist die von mir verlangte Einwilligung, im Rahmen der Antragstellung die Anfertigung einer Kopie meines Personalausweises zuzulassen? Anfang und Ende eines dreiseitigen Formulars des Jobcenters Offenbach Beim Blick in die Europäische Datenschutz-Grundverordnung

2001, 2016

Amtsgericht München: Patienten haben Anspruch auf Herausgabe von Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2 comments

„Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt…“ So beginnt eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 15.01.2016. In einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Aktenzeichen 243 C 18009/14) hat das Gericht lt. Pressemitteilung in der Urteilsbegründung festgestellt, „dass ein Patient einen Anspruch

1511, 2013

Bundesagentur für Arbeit: Auf dem Weg zur „NSA für Arme“

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Sie denken, das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Vermittlung von Arbeitssuchenden und Erwerbslosen in eine Berufstätigkeit, die ein menschenwürdiges Leben ohne Inanspruchnahme staatlicher Grundsicherungsleistungen ermöglicht? Weit gefehlt! Das Kerngeschäft der BA ist einerseits die Ausforschung von Menschen, die auf Grund von Erwerbslosigkeit auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, andererseits die Sanierung des Bundeshaushalts. Nur so und nicht anders

2509, 2013

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass Jobcenter dazu verpflichtet sind, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfänger/innen zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Betroffenen einzuholen, bevor sie Dritten gegenüber Sozialdaten offenbaren. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften habe jede/r Anspruch darauf, dass die sie/ihn

2509, 2013

Videoüberwachung an einem Jobcenter in Frankfurt-Ost

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Das Jobcenter Frankfurt/Main betreibt – verteilt über das Stadtgebiet – mehrere Liegenschaften, in denen Arbeitssuchende und Erwerbslose vorsprechen müssen, wenn sie Anträge auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II stellen wollen. Eine Besucherin des Jobcenters für den Frankfurter Osten in der Ferdinand-Happ-Straße 22 hat sich in der ersten Hälfte September bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber beschwert, dass sie vor