Drohung mit Schufa-Eintrag bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Aktenzeichen 27 O 133/14) entschieden, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa dann rechtswidrig ist, wenn zuvor die Forderung selbst vom angeblichen Schuldner bestritten wurde. Die Verbraucherzentrale hatte eine entsprechende Klage angestrengt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel “Letzte Mahnung”. In

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Deutsche BKK fragt Daten bei Schufa ab (von Peter Hornung, NDR Info)

Uli Breuer/ September 1, 2014/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen ist durch ihre Zusammenarbeit mit der Schufa in die Kritik geraten. Die Deutsche BKK mit Sitz in Wolfsburg hat sich nach Recherchen von NDR Info und des Nachrichtenmagazins “Spiegel” nach der finanziellen Lage Tausender Schuldner erkundigt. 11.000 Abfragen bei Schufa Die Deutsche BKK ist eine gesetzliche Kasse mit etwa 800.000 Versicherten. Seit März 2011 hat

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher gegenüber SCHUFA, Creditreform etc.

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wenn es zwischen betroffenen Verbraucher/innen und einer Auskunftei wie SCHUFA oder Creditreform Streit darüber gibt, ob die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten korrekt sind, können betroffene Verbraucher/innen Daten auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 BDSG den Antrag stellen, diese Daten zu sperren (Zitat: „Personenbezogene Daten sind … zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder

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Zulässigkeit der Verwendung von Personalausweiskopien – die Rechtsauffassung des BMI

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2012/ e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe “die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten” – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa” – teilte das Bundesministerium des Innern mit: “… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.