1909, 2025

Saarland: Videoüberwachung an Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern als Allheilmittel gegen Umweltverschmutzung und Vandalismus?

CCTV-NeinDanke/ September 19, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung von „diesem und jenem“ wird von Politiker*innen (fast) jedweder Couleur mittlerweile zum Allheilmittel bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme oder der Ahndung individuellen Fehlverhaltens erklärt. Das jüngste Beispiel: Die Videoüberwachung von Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern soll im Saarland künftig erlaubt sein. Der Landtag hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung zugestimmt, mit dem den Gemeinden der Einsatz von Müll-Videokameras ermöglicht

1604, 2021

Auch im Saarland: Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte wegen unzulässiger Datenabfragen aus Datenbanken der Polizei

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dazu wird im Abschnitt 3.9 des 29. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlands für 2020 festgestellt, dass „die durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Fälle zufällig aufgedeckt wurden und daher von einer Vielzahl weiterer, unentdeckter Fälle auszugehen ist“ (Bericht S. 78). Zu Beginn wird festgestellt: „Gegenstand datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren sind regelmäßig Verstöße von Polizeibediensteten gegen das geltende Datenschutzrecht in Form

3108, 2020

Corona: Regelungen zur Kontaktnachverfolgung im Saarland verfassungswidrig – Und in Hessen?

Powidatschl/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 28.08.2020 auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung des Saarlands) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung (Art. 2 § 3 der Corona-Verordnung des Saarlands) aber für verfassungswidrig erklärt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der

2103, 2020

Im Windschatten von Corona: Im Saarland soll das Polizei- und Ordnungsrecht weiter verschärft werden

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was in „normalen“ Zeiten Aufmerksamkeit hervorrufen würde, steht im Zeichen von Corona in der Gefahr, übersehen zu werden. Der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo mit Zentrum in Hannover gebührt daher Dank, dass sie in einem Beitrag auf ihrer Homepage auf einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung hinweist, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird. Nachfolgend geben wir die Veröffentlichung von freiheitsfoo im Wortlaut

2012, 2018

Saarland: „Smarte“ Wasserzähler eingebaut, ohne informierte Zustimmung der Betroffenen einzuholen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Über einen dreisten Versuch dieser Art berichtet die Saarbrücker Zeitung am 17.12.2018: “Der Wasserleitungszweckverband ‘Gau-Süd’, Eigenbetrieb der Gemeinde Wallerfangen, hat Ende 2016 begonnen, in den Ortsteilen der Gemeinde fernablesbare Wasserzähler einzubauen, sogenannte intelligente Zähler. Die Gemeinde informierte im Amtsblatt zwar mehrfach über den Austausch der Zähler, versäumte es aber, die Einwilligung der Kunden zum Einbau eines intelligenten Messystems, die im