1810, 2016

Vorbildlich! Polizei in Achern (Baden-Württemberg) verhüllt Videokameras!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter der Überschrift “Mülltüten für den Datenschutz bei der Polizei“ berichten die Badischen Neuesten Nachrichten am 14.10.2016: “Die beiden zu neugierigen Videokameras am Acherner Polizeirevier bereiten dem Polizeipräsidium in Offenburg weiter Kopfzerbrechen. Offenbar gibt es keine schnelle Lösung für das Problem. Deshalb haben die Beamten jetzt zu Mülltüte und Klebeband gegriffen: Damit wurden die beiden Weitwinkellinsen an Fassade und Eingangsstele

1310, 2016

Junge Union Hessen fordert Ausweitung und Modernisierung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Vom 14. – 16. Oktober 2016 ist Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. Im 116 Seiten dicken Antragsbuch sind eine Vielzahl von Anträgen veröffentlicht, mit denen das Ziel verfolgt wird, den Sicherheitsbehörden (auch den Geheimdiensten) noch mehr Rechte zur Überwachung einzuräumen als bislang. Der Landesverband Hessen der Jungen Union fordert im Antrag Nr. 090 (S. 63) „Videoüberwachung ausweiten“. In der

1310, 2016

Rüsselsheim: Was ist eine “ideologiefreie Diskussion” des Themas Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Opel-Stadt Rüsselsheim regiert seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis SPD, Grünen, der Wählergruppe “Wir sind Rüsselsheim” (WsR) und dem Wahlbündnis Linke/Liste Solidarität. Die Wählergruppe WsR hat am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine “ideologiefreie Diskussion des Themas” ausgesprochen. So weit, so allgemein. Schauen wir genauer hin. In der WsR-Stellungnahme wird die

0710, 2016

Videoüberwachung: Magistrat der Stadt Frankfurt beantwortet Anfrage zur Anzahl, technischen Qualität und Kennzeichnung von Verkehrskameras und Detektoren zur Verkehrslenkung im Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Die Linke) stellte im Juni 2016 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Fraktion eine Anfrage zum Thema „Kennzeichnung von Verkehrskameras“ am den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie umfasste 12 Fragen: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung…? An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren…? Ist die jeweilige Kamera bzw. der jeweilige Detektor mit einem Hinweisschild

0610, 2016

Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter der Überschrift “Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen” veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten

0510, 2016

Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die “Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.” Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

1809, 2016

Recht am eigenen Bild: Tochter verklagt Eltern wegen Veröffentlichung von Kinderfotos auf Facebook

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Eine zwischenzeitlich volljährige Österreicherin hat ihre Eltern verklagt, weil diese hunderte von Fotos von ihr bei Facebook hochgeladen haben. Im Alter von 14 Jahren wurde ihr dies bekannt, als sie sich selbst bei Facebook angemeldet hatte. Ihre Eltern hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 700 Facebook-Freunde, die die Fotos sehen konnten. Was ist in der Bundesrepublik Deutschland in solchen Fällen zu

1409, 2016

Videoüberwachung: Versteckte Kameras in Uhren, Rauchmeldern, Lampen oder anderen Alltagsgegenständen sind verboten

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass es gemäß § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten ist, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Da diese Geräte häufig WLAN-fähig sind, ist zudem eine Fernübertragung der illegal erhobenen Daten möglich.

0709, 2016

Rheinland-Pfalz: Zunehmende Beschwerden gegen Videoüberwachungsanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Rheinland-Pfalz häufen sich die Beschwerden gegen die private und gewerbliche Videoüberwachung an Häusern, Wohnungen und Geschäften. Das geht aus Zahlen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Mainz hervor. In Abschnitt 2.2.2 des Berichts des LfDI über die Tätigkeit in den Jahren 2014/2015 steht: „Die Zunahme der Videoüberwachung spiegelt sich auch im weiteren Anstieg der Nachfragen und

0908, 2016

Persönlichkeitsschutz im Internet – Dürfen Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden?

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 16 U 251/15) festgestellt, dass auch die Teilnahme an einer Demonstration oder Kundgebung Dritten nicht das Recht gibt, Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung im Internet zu veröffentlichen. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt