0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

0106, 2017

Fragwürdige Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

– Eine Bestandsaufnahme – Die Inhalte der Verfahrensverzeichnisse, die kürzlich durch dieDatenschützer Rhein-Main gesichtet wurden, werfen einige Fragen auf. Welchen Zweck verfolgt die jeweilige Videoüberwachung? In vielen öffentlichen Diskussionen werden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Argument verkauft, dass „schwere Straftaten“ verfolgt werden sollen. So überrascht es nicht wenig, dass sämtliche Verfahrensverzeichnisse auch den Zweck der „Verfolgung

2505, 2017

Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Mai 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 22. Mai 2017 haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Einsicht genommen in die Verfahrensverzeichnisse einiger Überwachungsstandorte in Frankfurt am Main. Betroffen sind die Standorte: Konstabler Wache Hauptbahnhof Commerzbank-Arena Eissporthalle (Volksbank Stadion) & „Bornheimer Hang“ Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch) Weihnachtsmarkt (Römerberg) Fasching (Römerberg) Dabei ist folgendes aufgefallen: Der Zweck der Videodaten dient nicht nur der Verfolgung von Straftaten, sondern auch

1104, 2017

Videoüberwachungskameras auf der Frankfurter Zeil nach Protesten abgebaut

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bei Peek & Cloppenburg (Zeil 71 – 57) und Pure Training (Zeil 57) wurden nach Beschwerden der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums Kameras demontiert. Die Fassade bei Peek & Cloppenburg ist auf der gesamten Länge mit einem schräg angebrachten gläsernen Vordach veblendet. Dahinter verbargen sich ein halbes Dutzend Videokameras, die zudem als solche schwer erkennbar

0703, 2017

Darmstadt, 9. März 2017: Videokameras auf dem Lui? Nein danke!

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2017/ Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pressemitteilung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“: Obwohl Darmstadt laut der jüngsten Kriminalstatistik als die sicherste Stadt in Hessen gilt, will sich die grün-schwarze Koalition ausgerechnet mit Videoüberwachung auf dem Luisenplatz profilieren. Im städtischen Haushalt wurden dafür 50.000 Euro eingestellt. Die von beiden Fraktionen erhofften Effekte – Prävention und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – erscheinen nicht nur fraglich, sondern haben

0102, 2017

Landgericht Duisburg: Videoaufnahmen von Nachbarn, die sich auf eigenem Grundstück bewegen, sind verboten

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem bizarren Fall von Streitigkeiten unter Nachbarn musste sich das Landgericht Duisburg auseinander setzen. Anlass der juristischen Auseinandersetzung war die Nutzung eines Grills durch Nachbar A. Nachbar B fühlte sich dadurch in seinem Wohlbefinden gestört, kletterte auf das Garagendach an der Grundstücksgrenze, zog sein T-Shirt aus und versuchte mit nacktem Oberkörper durch wedeln mit dem T-Shirt, den Rauch zu

2601, 2017

Oberlandesgericht Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 15 U 33/16) festgestellt, dass rechtswidrig errichtete Videokameras abgebaut werden müssen. Der Entscheidung ging ein Rechtsstreit zwischen EigentümerInnen benachbarter Grundstücke voraus. Die eine Grundstückseigentümerin überwachte mit mehreren Kameras nicht nur das eigene, sondern auch das benachbarte Grundstück und den öffentlichen Straßenraum. In seiner Urteilsbegründung stellte das OLG u. a.

1001, 2017

Verdeckte Videoüberwachung im Betrieb: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung nach „Zufallsfund“ eines arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 848/15) Ergebnisse einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen und damit der fristlosen Kündigung einer stv. Filialleiterin und Kassiererin zugestimmt. Der Tatbestand: Ein Einzelhandelsunternehmen stellte in einer Filiale einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest, der das Ergebnis des Vorjahrs um den Faktor 10 überschritt. Weitere Kontroll-

1212, 2016

Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Drogenkriminalität am Hauptbahnhof“ vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, „Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?“. Es darf vermutet werden dass dieser Antrag wesentlich von der

1212, 2016

Darmstadt: Erfolg bei der Abwehr illegaler Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Über einen Fall erfolgreicher Gegenwehr gegen illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raums berichtet das Darmstädter Echo am 11.12.2016. Der Bericht beginnt mit den Sätzen: „Am Freitag war sie aus dem öffentlichen Raum verschwunden: Eine kleine Kamera in der Wilhelminenstraße hatte zuvor die Darmstädter Kommunalpolitik beschäftigt und war zu einem Bearbeitungsvorgang in der Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten geworden…“ Berichtet wird, was ein Darmstädter