1001, 2017

Verdeckte Videoüberwachung im Betrieb: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung nach „Zufallsfund“ eines arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 848/15) Ergebnisse einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen und damit der fristlosen Kündigung einer stv. Filialleiterin und Kassiererin zugestimmt. Der Tatbestand: Ein Einzelhandelsunternehmen stellte in einer Filiale einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest, der das Ergebnis des Vorjahrs um den Faktor 10 überschritt. Weitere Kontroll-

1212, 2016

Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema “Drogenkriminalität am Hauptbahnhof” vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, “Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?”. Es darf vermutet werden dass dieser Antrag wesentlich von der

1212, 2016

Darmstadt: Erfolg bei der Abwehr illegaler Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Über einen Fall erfolgreicher Gegenwehr gegen illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raums berichtet das Darmstädter Echo am 11.12.2016. Der Bericht beginnt mit den Sätzen: “Am Freitag war sie aus dem öffentlichen Raum verschwunden: Eine kleine Kamera in der Wilhelminenstraße hatte zuvor die Darmstädter Kommunalpolitik beschäftigt und war zu einem Bearbeitungsvorgang in der Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten geworden…” Berichtet wird, was ein Darmstädter

0712, 2016

Videoüberwachung am Freiheitsplatz in Hanau: SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet präzise Fragen mit ausweichenden Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm die Ankündigung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD), den Freiheitsplatz und den Marktplatz in Hanau mit Videokameras überwachen zu lassen als Anlass, um in einem offenen Brief vom 22.11.2016 einige Fragen zu stellen: “Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Freiheitsplatz und am Marktplatz in Hanau ein erhöhtes Aufkommen

0712, 2016

Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt: Präzise Fragen und ausweichende Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Stadtverordneter der Fraktion Die Linke in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung stellte am 10.11.2016 in einer Kleinen Anfrage zwei Fragen zur geplanten Videoüberwachung am Darmstädter Luisenplatz: “Frage 1: Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten? (Bitte aufschlüsseln in Kategorien wie Diebstahl, Überfall, Körperverletzung entsprechend den Möglichkeiten der

1311, 2016

Landes- und Bundespolizei fordern Ausbau der Videoüberwachung in der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

“Gemeinsam hätten Landespolizei und Bundespolizei beim Spitzengespräch vor drei Wochen stattdessen eine optimierte Videoüberwachung vorgeschlagen sowie bauliche Veränderungen, die dafür sorgten, dass keine ‘optisch toten Winkel’ entstünden”, meldet die Frankfurter Rundschau am 11.11.2016. Damit ist das eingetreten, was Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bereits nach einem Bericht in der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) vom 29.09.2016 prognostizierten. Kann Videoüberwachung das

0511, 2016

Grüne und CDU in Darmstadt wollen zentralen Platz in der Innenstadt videoüberwachen

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldet am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden… Bislang gibt es auf dem Platz nur

0511, 2016

Rüsselsheim: Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gegen Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Fraktion Wir sind Rüsselsheim (WsR) hatte am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. Dieser Stellungnahme ließ sie einen Antrag für die letzte Sitzung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 folgen. Unter der Überschrift „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Rüsselsheimer Innenstadt“ forderte sie u. a.: „Der

2710, 2016

„Geht’s noch?“ – Linke Videoüberwachung in Reutlingen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fragen an den Kreisvorstand der Linken in Reutlingen aus Anlass dieser Mitteilung auf Facebook: Sind Ihnen die Regelungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannt? Soll die von Ihnen betriebene Dome-Kamera der „Wahrnehmung des Hausrechts“ (§ 6b Abs. 1 Ziffer 2 BDSG) dienen? Warum setzen Sie dann eine Dome-Kamera mit 360-Grad-Rundumblick ein? Wie weit erstreckt sich Ihr Hausrecht vor dem Eingang

2410, 2016

Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die Ämter und Betriebe der Stadt