1905, 2014

Amtsgericht München: Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an. Die Kamera wurde von der Vermieterin bei einer Hausbegehung entdeckt. Die Mieterin wurde aufgefordert, die Kamera zu entfernen, da die Überwachung des Hauseingangs durch die Kamera einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitmieter und Besucher darstelle. Die Mieterin war der

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1705, 2014

Videoüberwachung durchschauen – Information und Diskussion – 3. Juni 2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Im öffentlichen Raum „begegnen“ uns zunehmend mehr Kameras. Aus fünf Blickrichtungen wollen wir uns dem „gesichtslosen Blick“ nähern. Technologisch – Welche Kamerasysteme gibt es und was passiert hinter der Kamera? Praktisch – Wo wird der sogenannte Videoschutz von wem eingesetzt? Politisch – Wo liegen Chancen und Risiken? Juristisch – Welche gesetzlichen Regelungen gelten? Welche Schwierigkeiten sind damit verbunden? Kriminologisch –

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1204, 2014

Firma Merz Pharma: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erst nach Beschwerde beim Hess. Datenschutzbeauftragten beendet

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Manchmal dauert es etwas länger, aber am Ende wird es gut – und illegale Videoüberwachung muss beendet werden. So jetzt auch bei der Firma Merz Pharma im Frankfurter Nordend. An einer belebten Kreuzung mit U-Bahn-Haltestelle und einem Supermarkt hat das Unternehmen ungeniert den öffentlichen Straßenraum beobachtet.      Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel das auf. Es wandte sich

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1004, 2014

Eine Forderung an die politisch Verantwortlichen in Hessen: Errichtung eines Videokatasters!

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung präsentierte im Juli 2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-hier-werden-sie-ueberwacht-1.1735925), auf der erkennbar ist, wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrieben werden. Grundlage dieser Karte war eine Tabelle, die das Bayerische Staatsministerium des Innern zusammengestellt und am 01.02.2013 in einer Landtagsdrucksache (http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf) veröffentlicht hatte.

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1004, 2014

Hessischer Datenschutzbericht für 2014 veröffentlicht: Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum – „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch bezeichnete bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2013 (http://www.datenschutz.hessen.de/tb42inhalt.htm#entry3988) vor wenigen Tagen die Zunahme von Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum als „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“. In Bäckereien, Friseursalons, Kindergärten und Schulen, Sauna- und Umkleidebereichen, Stadthallen, denkmalgeschützten Einrichtungen und sogar im Wald würden immer mehr elektronische Augen installiert, stellte er fest. In den Kapiteln „3.3.5.2 Videoüberwachung

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0304, 2014

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Düsseldorfer Kreis, 2013 als Gremium für Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gegründet, hat eine Broschüre mit Empfehlungen und Hinweisen zum Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Die Empfehlungen sind hier im Wortlaut nachlesbar: OH-VÜ-durch-nicht-öffentliche-Stellen-2

1103, 2014

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Februar 2014 fand im Frankfurter Polizeipräsidium ein Gespräch zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei statt. Polizeipräsident Dr. Achim Thiel hatte dazu eingeladen, nachdem sich Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wiederholt mit Anfragen zu dieser Thematik an die Polizei gewandt hatten. Neben 4 Mitgliedern der Datenschützer-Gruppe nahmen am Gespräch der zuständige Sachbearbeiter für Videoüberwachung der Abteilung Einsatz, der Pressesprecher

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0303, 2014

Bundesarbeitsgericht (BAG): Urteil zum Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz mit dem Ziel der Aufdeckung von Straftaten

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Fall:  Die Leitung eines Supermarkts stellt fest, dass der Bestand des zurück genommenen Leerguts einerseits, der Ausgaben aus der Leergutkasse andererseits starke Unterschiede aufweisen. Um hier zu Erkenntnissen zu kommen wurde für mehrere Wochen heimlich eine Videoüberwachung installiert. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen wurden über die Maßnahme nicht unterrichtet. Durch die Überwachung wurde die Leitung des Supermarkts auf eine Beschäftigte aufmerksam,

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2402, 2014

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen  Abständen aktualisiert werden.