1604, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Eine Krankenkasse versucht, eine Versicherte zu erpressen

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mitglied der BKK HENSCHEL Plus hat sich an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main gewandt, weil ihre Krankenkasse ihr weder eine neue Krankenversicherungskarte ausstellt noch ihren Widerspruch gegen die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte bearbeitet. Die bisherige Entwicklung: 18.07.2012: Schreiben der BKK HENSCHEL Plus an die Versicherte. Es fällt darin die erpresserische Wortwahl auf, die in dem Absatz gipfelt: „In der

0604, 2013

Erläuterungen zum Bestandsdatengesetz, auch bekannt als „Passwortklau-Gesetz“

Datenschutzrheinmain/ April 6, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. (https://digitalegesellschaft.de/) hat am 05.04.2013 auf YouTube einen Vortrag zum Bestandsdatengesetz veröffentlicht, der auch „Laien“ ermöglicht, die Problematik des am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu verstehen. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=Ie-X92CiXw0&w=560&h=315] http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Ie-X92CiXw0 In einem 20-minütigen Video erläutert Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, die gesetzliche Neuregelung und die darin befindlichen Fallstricke und Übergriffigkeiten des

0404, 2013

Bundesnachrichtendienst (BND): „Legale“ Überwachung von 2,875 Mio. Telekommunikationsvorgängen in 2011

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/) hat am 14.03.2013 seinen Jahresbericht zum G 10 – Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) für 2011 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/12773 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf). Daraus geht hervor, dass der BND 2011 2,875 Millionen Telekommunikations-Vorgänge überwacht hat.

3103, 2013

Handy-Ortung: Funkzellenabfragen werden “von der Ausnahme zur Regel”

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Funkzellenabfragen und deren praktische Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden stehen spätestens seit Bekanntwerden der im Zusammenhang mit Demonstrationen erfolgten Erhebung von über 800.000 Verkehrsdatensätzen durch das LKA-Sachsen im Februar 2011 in Dresden im Fokus der öffentlichen Kritik. Die dort durchgeführten Funkzellenabfragen, von denen einige zehntausend unbeteiligte Versammlungsteilnehmende betroffen waren, waren Anlass für die gemeinsame Forderung

2503, 2013

„Wir können herausfinden, wer loyal ist“

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem Datenanalysten veröffentlicht. Dieser arbeitet für eine US-amerikanische Firme, die u. a. auf die Auswertung von E-Mails spezialisiert ist, die von Firmenrechnern aus versandt werden. Am Ende des längeren Interviews kommt die Frage: „Kann man sich noch selbst schützen?“ Die Antwort: „Man kann wenig

2103, 2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rasterfahndung durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist zulässig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Fall: Ein Mensch – häufig auf bayrischen Autobahnen unterwegs – stellt fest, dass er auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig an Geräten zum verdeckten Einsatz automatisierter Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen vorbeikommt. Er sieht darin eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die geeignet ist, ein Bewegungsprofil von ihm zu erstellen. Der Mensch will eine automatisierte Erfassung und (damit verbunden) den automatisierten Abgleich seines Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsmaßnahmen nicht

2103, 2013

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für 2011 – 2012 veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im 44-seitigen Bericht werden u. a. Anfragen von Bürger/innen der Stadt Frankfurt und Beschäftigten der Stadtverwaltung zu datenschutzrechtlichen Problemen dokumentiert. Der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter http://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_73_2013_AN7_Datenschutzbericht.pdf.

2103, 2013

Datenschützer Thilo Weichert: Der Bund bremst beim Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über Entwicklungen in 2011 und 2012 vorgelegt. Bei der Vorstellung des Berichts hat Weichert massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In Berlin herrsche beim Datenschutz „Stillstand, wenn nicht Paralyse“, sagte er am 19.03.2013 in Kiel.

0603, 2013

„Bitte keine Wahlwerbung“ – Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünft

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Wahlwerbung haben. Das Widerspruchrecht gilt auch im Bezug auf die Wahl des Hessischen Landtags.

2702, 2013

CDU Baden-Württemberg will Anonymisierung der Identität im Internet verbieten

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, „dass es klare Regeln im Netz geben muss“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, vor wenigen Tagen in Stuttgart.