Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main begrüßt es, dass das Projekt „Digitale Helden“ (http://www.digitale-helden.de/) entwickelt und heute in Frankfurt/Main öffentlich vorgestellt wurde. SchülerInnen der Jahrgangsstufen 7 – 9 sollen im Rahmen eines Pilotprojekts an 5 Frankfurter Schulen zu MentorInnen ausgebildet werden, die ihren MitschülerInnen Chancen und Risiken der digitalen Welt erläutern und im Konfliktfall moderierend tätig werden können. Dass das Projekt
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hält die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 17. Januar 2013 an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt wurde. In Ihrem Schreiben an die Stadtverordneten stellt die Gruppe u. a. fest: „Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt durch die ständig zunehmende Nutzung von Internetdiensten für die BürgerInnen
Die bundesweite Initiative gegen die Volkszählung 2011 (http://zensus11.de/) hat in einer aktuellen und umfangreichen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass von den Behörden künftig eine neue bundesweite Personen- und Straßennamen(Adress)-Datei entwickelt wird.
Wie lange dürfen Arbeitgeber die Daten von Bewerbern speichern? Wer haftet, wenn Daten verloren gehen? Zu diesen und anderen Fragen informiert „ZEIT ONLINE“: http://pdf.zeit.de/karriere/bewerbung/2011-12/faq-bewerberdatenschutz.pdf
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung werden vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung in Rede und Gegenrede kritisch beleuchtet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Argumente_kritisch_beleuchtet
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Anforderungen für datenschutzgerechte Cloud-Dienstleistungen nach deutschem und europäischem Recht veröffentlicht: https://www.european-privacy-seal.eu/results/fact-sheets/Cloud%20Computing%20FS-201207-DE.pdf
http://www.heise.de/newsticker/meldung/29C3-Staatstrojaner-bewegen-sich-in-kontrollfreier-Zone-1774987.html
Ein Interview mit interessanten Aussagen; hier zum nachlesen: https://netzpolitik.org/2012/storerhaftung-hier-hat-unser-parlament-die-chance-unser-land-nahezu-ohne-aufwand-und-kosten-ein-stuck-fairer-und-menschlicher-zu-gestalten/
Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“ – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa“ – teilte das Bundesministerium des Innern mit: „… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.