Vor wenigen Tagen fand zu diesem Thema eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm statt. In einem Vergleich zwischen der Betreiberin eines Eiscafés und dem Kläger (einem dort seit Jahren im Service beschäftigten Kollegen) wurde vereinbart, dass 3 von 7 der dort vor mehreren Jahren installierten Videokameras abgebaut werden. Sie überwachen den Bereich, in dem die Kunden Platz nehmen,
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 war und ist ein Meilenstein der Demokratie und des Datenschutzes. Anlass genug, sich 30 Jahre danach mit diesem Urteil und mit der aktuellen datenschutzrechtlichen Situation auseinander zu setzen.
Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging eine Anfrage mit dem Betreff „Versteckte Video-Cams in Rauchmeldern!?“ ein. Und bei Recherchen stellte sich heraus: So was gibt es; und es wird offensichtlich auch in Deutschland verkauft! „Produktbeschreibung Weltneuheit: Mini Spion Kamera eingebaut im Feuermelder Fotografieren, Filmen, Tonaufnahme….. inkl. eingebauten Mikrofon Auflösung Fotos: 1280×960 Auflösung Video: 640×480 bei 30fps Eingebauter 4GB Speicher
Die Theorie: In die DNA-Datei kommt nur, wer mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen und eine Sexualstraftat oder eine andere Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Zudem muss es Grund zur Annahme geben, dass wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse künftig weitere erhebliche Straftat begangen werden könnten. Das legt der Wortlaut des
Auf Grund mehrerer Anfragen zum Thema Videoüberwachung an den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt (Stadtrat Stefan Majer von den Grünen) erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 8 Mitglieder der Gruppe hatten Ende Oktober 2013 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen
Unter dieser Überschrift berichtet die Offenbach-Post am 11.11.2013 weitgehend seriös und korrekt über Videoüberwachung auf Privatgrundstücken, ihre Bedingungen und die zu beachtenden Grenzen. Zu Recht stellt die Offenbach-Post u. a. fest: „… der Wunsch, das eigene Anwesen vor ungebetenen Gästen zu schützen, rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu… festgestellt: Die Installation einer
In den letzten Tagen waren wiederholt in den Medien Einzelheiten aus der Wunschliste des amtierenden Supergrundrechts- und Sicherheitsministers Friedrich und anderer Innenpolitiker der CDU/CSU zur Überwachung des Datenverkehrs im Internet, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Nutzung weiterer großer Datenbestände (z. B. Mautdaten) und zum Ausbau der Videoüberwachung zu lesen. NETZPOLITIK.ORG hat dankenswerter Weise diesen Horrorkatalog jetzt veröffentlicht. Er kann hier im Wortlaut
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt beim Aufenthalt im Frankfurter Ostpark fest, dass der Betreiber einer Übernachtungsstätte im Ostpark am Zugang zum Gelände eine Videoüberwachungsanlage mit mehreren Kameras betreibt. Eine dieser Kameras ist geeignet, auch den öffentlich zugänglichen Bereich des Ostparks zu überwachen. Der aufmerksame Besucher macht ein Foto und wendet sich an den Betreiber der Einrichtung. Wenige
Mit Schreiben vom 01.09.2013 begehrte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH Auskünfte zu den am Gebäude installierten und auf den frei und öffentlich zugänglichen Opernplatz gerichteten Videokameras. Es bedurfte eines Erinnerungsschreibens, bis die Alte Oper den Eingang der Anfrage bestätigte. Eine Stellungnahme einer Anwaltskanzlei wurde in Aussicht gestellt. Diese ging dann am
SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“ Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber