1909, 2022

Offener NGO-Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände warnen heute in einem Brief an die Ampel-Koalition, die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderte Vorratsspeicherung von Internetadressen (IP-Adressen) wäre zum Schutz von Kindern ungeeignet und ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Es drohten das Ende der Anonymität im Internet und unzumutbare Folgen etwa für Opfer von Gewalt- oder Sexualdelikten sowie Presseinformanten. Morgen wird

2308, 2022

Amtsgericht München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2022/ Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 (Aktenzeichen: 142 C 1633/22) entschieden, dass die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden kann, ohne dass das Newsletterverwaltungssystem des Anbieters genutzt werden muss. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 19.08.20222: „Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr

0908, 2022

Landgericht Frankfurt (Oder) : Kfz-Kennzeichenerfassung in Brandenburg war rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war es Praxis des Landes Brandenburg, unter Zuhilfenahme von Kfz-Kennzeichenscannern alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes vorsorglich zu erfassen und zu speichern. Dies war rechtswidrig, wie das Landgericht Frankfurt/Oder mit Urteil vom 22.07.2022 (Aktenzeichen: 22 Qs 40/19) entschied. Das Gericht stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für entsprechende Anordnungen der Staatsanwaltschaften gab. Das

0708, 2022

Großbritannien: Gesichtserkennungs-Smartwatches sollen zur Überwachung eingesetzt werden – straffällig gewordene Migrant*innen sollen bis zu fünf Mal am Tag ein Foto (mit Standortdaten) machen und diese den Behörden übermitteln

CCTV-NeinDanke/ August 7, 2022/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Migrant*innen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, sollen nach Plänen des britischen Innen- und des Justizministeriums bis zu fünf Mal am Tag ihr Gesicht mit Hilfe von Smartwatches scannen, die mit Gesichtserkennungstechnologie ausgestattet sind. Dies meldet die britische Zeitung The Guardian am 05.08.2022. Danach beauftragte die britische Regierung das britische Technologieunternehmen Buddi Limited im Mai mit der Lieferung von “nicht

2407, 2022

Datenschutz für Mieter*innen: Keine Fotos von vermieteten Wohnräumen in Immobilienanzeigen

WS/ Juli 24, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Viele Mieter*innen sind überrascht und verärgert, wenn Fotos ihrer eingerichteten Wohnung im Internet auf Immobilienportalen oder in Exposés von Maklerunternehmen veröffentlicht werden. Auf den Fotos sind teilweise auch persönliche Gegenstände und Familienfotos oder Personenporträts zu sehen. Auch Personen, deren Immobilie an das zu verkaufende oder vermietende Objekt angrenzt, haben häufig Grund zur Beschwerde, weil auf den veröffentlichten Bildern Menschen oder

1007, 2022

Nicht erstrebenswert: Eine Welt ohne Bargeld

WS/ Juli 10, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). In der Zusamenfassung wird festgestellt: „Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre…“ (S. 3 der Studie) „Das Sicherheits- und Datenschutzniveau der jeweiligen unbaren Zahlungslösungen ist sehr unterschiedlich. So kann das Bezahlen

1806, 2022

Videoüberwachung in der „Zoopassage“ im Frankfurter Ostend tw. rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Im Abschnitt „13.2 Videoüberwachung in Einkaufspassagen“ wird umfangreich dargestellt, zu welchen Ergebnissen die Bearbeitung von Eingaben von zwei Anwohnern und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main geführt haben. Die „Zoopassage“ ist ein Gebäudekomplex, der sowohl Wohnungen als auch Geschäfte, Lokale und Kultureinrichtungen beherbergt. Innenräume

1506, 2022

Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Bitte beachten: Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: “Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil

0505, 2022

Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!

WS/ Mai 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung vom 29.04.2022. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „Die voranschreitende technische Entwicklung ermöglicht eine immer weitergehende Überwachung von Beschäftigten. Deshalb forderte die Konferenz… bereits 2014 die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes… Das europäische Recht ermöglicht es den Mitgliedstaaten spezifischere Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu schaffen.

1304, 2022

Privat-o-mat: Eine spielerische Möglichkeit, das eigene vorbeugende Datenschutz-Verhalten zu überprüfen und ggf. zu optimieren

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 1Kommentare

Entscheidungen zum Thema Datenschutz und zum Schutz der eigenen Privatsphäre sind Teil des digitalen Alltags geworden. Die Nutzung von Privat-o-mat kann dabei helfen, die individuelle Einstellung zum Schutz personenbezogener Daten und zum persönliches Verhalten zu reflektieren und zu verändern. Nutzen Sie das Angebot, Sie werden neue Erkenntnisse über sich selbst und ihr Verhalten gewinnen. Sie beantworten 15 Fragen und erhalten