0106, 2017

Sozialdatenschutz – ein Fremdwort für das Jobcenter Berlin-Pankow !?!

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Berlin-Pankow hat in mindestens einem Fall ein Schreiben an eine „Kundin“ versandt, auf dem auf der Vorderseite des Umschlags gut lesbar nicht nur der Absenderstempel, sondern auch das Aktenzeichen und insbesondere das Wort „Sanktionsbescheid“ vermerkt ist. Die Adressatin des Schreibens hat diesen skandalösen Vorgang auf ihrer Homepage dokumentiert. Sie schrieb am 12.04.2017: „Sehr geehrteR DatenschutzbeauftragteR des Jobcenters Berlin

2405, 2017

Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde. Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern,

2305, 2017

Am 68. Jahrestag des Grundgesetzes: Es gibt kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am Verfassungstag, dem 23.05.2017, stellten in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Einen breiten Raum nehmen die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post-

2205, 2017

„Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung“ – ein Buch zum kostenlosen Download

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Informatiker Benjamin Kees hat ein Buch mit dem Titel „Algorithmisches Panopticon“ veröffentlicht. Es ist die überarbeitete Version einer Diplomarbeit zum Thema „Identifikation gesellschaftlicher Probleme automatisierter Videoüberwachung“. Anfang Mai 2017 erklärte er auf seiner Homepage: „Ich nehme die Installation automatisierter Videoüberwachung im Herbst 2017 am Bahnhof Berlin Südkreuz zum Anlass, mein Buch auf Netzpolitik.org zum freien Download zur Verfügung

1405, 2017

Bonn: Oberbürgermeister scheitert – Stadtrat lehnt Forderung nach kommunaler Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bonner Rundschau meldet am 12.05.2017: „Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt und damit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) eine Niederlage bereitet. Er wollte sich vom Rat beauftragen lassen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch Kommunen das Recht haben, unsichere Orte im Gemeindegebiet mit Kameras beobachten zu lassen. Das darf zurzeit nur die

1405, 2017

Wiesbaden: Mehrheit von CDU, SPD und Grünen beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem gemeinsamer Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen am 10.05.2017 im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von FDP, Linken und Piraten den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. Der Antrag lautet: „Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und des Sicherheitsgefühls soll der Bereich des Platzes der Deutschen Einheit künftig wieder mit Kameras überwacht werden. Im

2804, 2017

Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

Datenschutzrheinmain/ April 28, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff „Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung“ fordert: „Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.“ Der Antrag enthält neben parteipolitischer Polemik gegen die Koalitionsfraktionen im

2404, 2017

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

2104, 2017

Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, ausgespuckte Kaugummis und „wildes Urinieren“ – was alles in Hanau mit Videokameras überwacht werden soll

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hanau haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 die Überwachung von zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt beschlossen. Einer der Koalitionsfraktionen, den Bürgern für Hanau (BfH), scheint dies nicht auszureichen. Quelle: Offenbach Post vom 19.04.2017 Ja was denn noch? Öffentliches Nasenbohren? Der Phantasie, wofür Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch alles genutzt werden könnte, scheint keine Grenze gesetzt zu sein.

1204, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen