0402, 2019

Frankfurt: Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” Videoüberwachungsanlage der Polizei im Allerheiligenviertel In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch

2901, 2019

Videoüberwachung: “Opfert nicht die Freiheit aller für das Sicherheitsgefühl einiger!”

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat Kristian Meyer, Reporter, Fußballfan und politisch interessiert, einem Beitrag für die der Hamburger Morgenpost geschrieben. Meyer empfindet Grusel beim Wirklich-Werden von „Big-Brother-Dystopien“. “Während in China der ‘gläserne Bürger’ zumindest projektweise längst Wirklichkeit ist, gibt es hierzulande noch Widerstand. Bespitzelung der Bevölkerung durch die Gestapo und das Selbe noch mal Jahrzehnte durch Stasi-Mitarbeiter haben Spuren in Ost

2801, 2019

Köln: Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung durch Klage gebremst

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kölnische Rundschau meldet am 27.01.2019: “Die Ausweitung der Videoüberwachung an verschiedenen zentralen Plätzen der Stadt könnte zur Hängepartie werden. Die Polizei ist weiter gewillt, 32 neue Kameras in den kommenden Monaten am Ebertplatz, Neumarkt, Breslauer Platz und Wiener Platz anzubringen. Doch eine Klage gegen die komplette Videoüberwachung in Köln könnte das ehrgeizige Projekt verzögern. Dem Verwaltungsgericht liegt seit dem

0201, 2019

Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld. Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die

1012, 2018

Transparenzanforderungen bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DSGVO

3011, 2018

Videoüberwachung in Hanau: Das Prinzip Hoffnung und die “subjektive Sicherheit”

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Bericht und einem Kommentar beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 30.11.2018 mit den bisherigen Erfahrungen mit der im Sommer 2018 begonnenen Installation von 28 Videoüberwachungskameras der Polizei. Im FAZ-Bericht wird die Bewertung der “Offiziellen” wiedergegeben: “Der Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, nannte die Hanauer Videoüberwachung ein ‘Erfolgsmodell’… Die meiste Zeit über werden nach Fehlers Worten

2511, 2018

Fünfeinhalb Jahre nach einer Beschwerde: Videokameras außer Betrieb genommen

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

“Gottes Mühlen mahlen langsam” – sagt der Volksmund. Die Mühlen der Bürokratie scheinbar auch. Ende April 2013 beschwert sich ein Frankfurt Bürger über einen Kameramast mit vier Videokameras beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und stellt der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seinen Beschwerdebrief zur Verfügung. Im Frankfurter Ostend an der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße steht ein Mast mit vier Videokameras, die die

2011, 2018

Smart Meter zur Messung des Stromverbrauchs: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Smart Meter sind digitale (sogenannte “intelligente”) Systeme zur Messung von Wasser- oder Energieverbrauch. Im Unterschied zu bislang in der Regel verwendeten analogen Zählern, die in der Regel ein mal pro Jahr abgelesen werden, erfassen “intelligente” Messsysteme den Verbrauch und die verwendete Leistung in Echtzeit. Sie können diese Informationen außerdem an Messstellenbetreiber und Energieversorger übertragen, so dass diese den Energieverbrauch zu

1511, 2018

Rathenow in Brandenburg: Stadtverordnetenversammlung fordert Videoüberwachung, Polizei lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine meldet am 14.11.2018: “Vier Monate haben die Mitarbeiter im Innenministerium und im Polizeipräsidium gebraucht, um einen Antrag der Stadt Rathenow abzulehnen, der darauf abzielte, Videoüberwachungskameras auf dem Märkischen Platz zu installieren…” Was war dem voraus gegangen? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2018 wurde mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, mit dem gefordert wurde: “1. Der Bürgermeister

3010, 2018

ePrivacy-Verordnung: Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation- offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 16 unterschiedliche Organisationen, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die “dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)” zu verstärken. Im Schreiben an Altmaier wird festgestellt: “Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das