1203, 2019

Videoüberwachung bis ins häusliche Schlafzimmer? 1.400 Body-Cams für die Polizei in Bayern

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 11.03.2019 mitgeteilt: „Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll… bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.“ Der Einsatz der Body-Cam ist in Art. 33 Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt. Die Polizei darf danach

2002, 2019

Sachsen-Anhalt: Bußgeld gegen Einzelperson verhängt wegen Nutzung eines offenen E-Mail-Verteilers

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch durch Privatpersonen bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler verletzt werden; Sanktionen durch Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind möglich. Über eine aktuelle Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13.02.2019: „Gegen einen Merseburger wurden mehrere Geldbußen festgesetzt. Grund sind eklatante Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung… Die Landesdatenschützer haben festgestellt, dass der Mann zwischen Juli und September 2018 mehrfach

2002, 2019

Landgericht Essen: Anbringung einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ist eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18) hat das Landgericht Essen entschieden, dass bereits das Anbringen einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ohne Zustimmung der Mitbewohner eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Auch eine Attrappe erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck, da sich die Betroffenen einer ständigen Videoüberwachung ausgesetzt fühlen. Der Text des Urteils und seiner Begründung ist hier im Wortlaut nachlesbar.

1202, 2019

Passau: Klage gegen Videoüberwachung in Vorbereitung

CCTV-NeinDanke/ Februar 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens, einer innerstädtischen Parkanlage, zu installieren. Der Beschluss war hoch umstritten und wurde im Passauer Stadtrat mit einer Mehrheit von 25 : 16 beschlossen. Die Kosten dafür: 385.000 €. Im Dezember 2018 wurde die Überwachungskameras dann aktiviert. Am 12.02.2019 meldet der Bayrische Rundfunk: „Noch

0902, 2019

Berlin: Audiofähige Überwachungskameras in großer Zahl in Bussen und Bahnen eingebaut

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus brachte es an den Tag: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in großer Zahl für Busse und Bahnen Überwachungskameras eingekauft, die auch Tonaufnahmen machen können. Die Berliner Zeitung berichtet am 09.02.2019: „In einer… Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der FDP… teilte die BVG mit: ‚Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten

0702, 2019

Bayern und Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hält das ausgesetzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unbedenklich – doch der bayerische Innenminister Dr. Herrmann widerspricht. Dies ergibt sich aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) erstmals veröffentlicht. Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung des AKV vom 04.02.2019: „Die Bundesregierung stellt sich in ihrer Stellungnahme auf den Standpunkt, ihr Gesetz aus dem Jahr 2015 sehe keine

0602, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Erhaltung des Bargelds und ein Angebot anonymer elektronischer Zahlungsmöglichkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Aus Anlass des Safer Internet Day 2019 hat sich Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zum Thema anonymes Bezahlen zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme von 05.02.2019 erklärt er: „Aus Sicht des Datenschutzes ist es essentiell, dass das datenschutzrechtlich völlig risikofreie anonyme Bezahlen auch in der Zukunft weiterhin möglich bleibt… müssen wir als Datenschützer das Ziel verfolgen

0502, 2019

Bundesverfassungsgericht zur Kfz-Kennzeichenüberwachung: Regelungen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Teilen verfassungswidrig

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss entschieden. In einer Pressemitteilung erklärt das BVerfG: „Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die

0402, 2019

Frankfurt: Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: „Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.“ Videoüberwachungsanlage der Polizei im Allerheiligenviertel In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: „Weder der Magistrat noch

2901, 2019

Videoüberwachung: „Opfert nicht die Freiheit aller für das Sicherheitsgefühl einiger!“

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat Kristian Meyer, Reporter, Fußballfan und politisch interessiert, einem Beitrag für die der Hamburger Morgenpost geschrieben. Meyer empfindet Grusel beim Wirklich-Werden von „Big-Brother-Dystopien“. „Während in China der ‚gläserne Bürger‘ zumindest projektweise längst Wirklichkeit ist, gibt es hierzulande noch Widerstand. Bespitzelung der Bevölkerung durch die Gestapo und das Selbe noch mal Jahrzehnte durch Stasi-Mitarbeiter haben Spuren in Ost