Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 12.04.2022. In der Meldung wird mitgeteilt: „Seit Jahren sind sich die Parteien in Frankfurt uneins, wie viele Standorte von Videoüberwachung die Stadt verträgt. Die FDP wagt nun einen radikalen Vorstoß: ausgerechnet an der Konstablerwache soll die Anlage abgebaut werden… Damit unterstützt die Fraktion einen Beschluss des Ortsbeirats 1, der sich bereits für
Die Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt wird seit vielen Jahren durch mehrere Videokameras (Dome-Kameras) überwacht, die von der Stadt Frankfurt finanziert und unterhalten und vom Polizeipräsidium Frankfurt genutzt werden. Auf Antrag der Grünen im Ortsbeirat 1 hat eine Mehrheit des Stadtteilparlaments, das auch für die Frankfurter Innenstandt zuständig ist, am 15.03.2022 beschlossen, den Frankfurter Magistrat aufzufordern, „für einen ersatzlosen Abbau
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass im Jahr 2021 in Hessen zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen – so Herr Beuth – in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt
Dieses Thema ist Gegenstand aktueller (und aus zeitlichen Gründen noch nicht beantworteter) Anfragen des Abgeordneten Torsten Felstehausen (Die Linke) im Hessischen Landtag und des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Neben anderen ist der eventuelle Einsatz der Gesichtserkennungssoftware der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH durch die Polizei in Frankfurt Gegenstand beider Anfragen. Felstehausen: „… 8) Wurde in
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass in Hessen im Jahr 2021 zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (auf der Homepage der hessischen Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet – (siehe Screenshot 1 am Ende des Textes) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen
Die Stadtverordnete Monika Christann (Fraktion Die Linke) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der sie feststellt: „In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der Stadt Frankfurt betrieben. Gemäß § 14 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
Am 20.08.2020 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Eine Bodycam der Polizei hätte den Einsatz im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen filmen können, bei dem Beamte einen Mann getreten haben sollen. Nur fehlte dem Akku der Kamera der notwendige Strom, wie die Polizei sagt.“ Der Stadtverordnete Falko Görres (Die Partei) hat im Nachgang dazu für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung
Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen
Dies teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Jahr 2021 waren zusätzliche Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen worden. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik nach Angaben von Beuth erneuert. Dazu befänden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt im Bereich Hauptbahnhof in der Umsetzung. Im
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist eine der Organisationen, die seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, mit der die die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürger*innen ohne jeden Anlass gespeichert werden (sollen). Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese in Deutschland derzeit ausgesetzt. Der DAV unterstützt die Pläne des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann (FDP), die Vorratsdatenspeicherung zu