0509, 2015

Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ September 5, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19.05.2015), hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Ablehnung der im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für polizeiliche Body-Cams begründet. Die Ablehnung stützt sich vor allem auf 3 Sachverhalte: Der Einsatz

3008, 2015

Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.

2707, 2015

Body-Cam Einsatz durch die Hessische Polizei – Wundermittel oder Technik-Übermaß?

Schuetze/ Juli 27, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

An diesem Wochenende (im Juli 2015) veröffentlicht der Hessische Rundfunk auf seiner Homepage einen Beitrag zu dem Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) durch die Hessische Polizei, Link. Insgesamt erscheint die Darstellung wie eine Werbemaßnahme für diese neue Technik. Grund genug, etwas genauer hinzu schauen: 1. „Ein Polizist beobachtet das Gespräch seiner Kollegen mit den aufgekratzten Jugendlichen. Jederzeit könnte er die Aufnahme

0110, 2014

Klare Absage an die Ausweitung von Body-Cams bei der Hessischen Polizei

Schuetze/ Oktober 1, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach heutigen Pressemeldungen (z.B. Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-weitet-Einsatz-von-Body-Cams-fuer-Polizisten-aus-2409874.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf) will der Hessische Innenminister den Einsatz von sogenannten „Body-Cams“, also kleinen Schulter-Video-Kameras bei den Beamten der Polizei ausweiten. Der Modellversuch aus Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden soll nun auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden. Schon wird klein geredet, was bislang ausdrücklich gesetzliche Grenze dieser Art der Bürgerüberwachung war: Nur in Gefahrensituationen, wobei sich die Gefahr

2805, 2013

Mobile Videoüberwachung durch Polizeibeamte nicht nur bei Demonstrationen und Kundgebungen

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Frankfurter Lokalzeitungen berichten: Bundesweit erstmalig werden Frankfurter Polizisten mit Videokameras auf ihren Schultern ausgestattet. Das von Hessens law-and-order-Innenminister Boris Rhein (CDU) entwickelte Modellprojekt wird im (auch durch städtisches Nichtstun) heruntergekommenen Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen getestet. Polizisten werden mit kleinen am Körper zu tragenden Videokameras ausgestattet. Sie sollen Streife laufen und dabei bei Personenkontrollen und anderen Einsätzen filmen.