2103, 2023

Verwaltungsgericht Hamburg: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1 comments

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Zweifel, ob die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen rechtmäßig ist. Das geht aus einem Urteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 20 E 377/23) hervor. Der Kläger, dessen alter Personalausweis im April 2023 ungültig wird, hatte beantragt, ihm einen neuen auszustellen, ohne dass seine Fingerabdrücke erfasst werden. In einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Gericht die zuständige Behörde, dem Kläger „auf Antrag

1803, 2021

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise ist rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Zu diesem Ergebnis kommt Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gutachten für das Netzwerk Datenschutzexpertise. Bei Beantragung eines neuen Personalausweises müssen Bürger*innen ab 02.08.2021 Fingerabdrücke des rechten und des linken Zeigefingers bei ihrer Meldebehörde abgeben. Sie werden auf dem neuen Ausweisdokument maschinenlesbar hinterlegt. Darauf weist die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e.V. in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen hin. Derzeit gilt

0103, 2021

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

Schuetze/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3 comments

Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung. Das zeigt sich auch in Ostbevern, einer Kleinstadt mit etwas über 10000 Einwohnern in NRW. Dort sind Tatjana und Raphael B. sauer auf die Gemeindeverwaltung und den eingesetzten privaten Sicherheitsdienst, der war beauftragt worden, Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum durchzuführen. Mitarbeiter dieser Sicherheitsfirma stellten wegen eines

1409, 2020

Personalausweis mit Fingerabdrücken – Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Ab 02.08.2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zum Zwang werden! Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 die Verordnung (EU) 2019/1157 „zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise…“ beschlossen. Die Bundesregierung hat im Juni 2020 den „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen

1506, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter NRW informiert: Verbote beim kopieren von Personalausweisen beachten!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Die Forderung von Firmen und Behörden, Kopien von Personalausweisen vor Abschluss von Verträgen oder vor Bearbeitung von Anträgen anzufertigen, ist häufig Beschwerdegegenstand bei den Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Insbesondere die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, tut sich hier unangenehm hervor. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat

1804, 2018

Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1 comments

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

2912, 2017

Sächsischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Zugriffsrechte der Geheimdienste auf biometrische Fotos für Personalausweise und Pässe

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

In seinem 18. Tätigkeitsbericht (Abschnitt 5.4.1 Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes) stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte fest: „… dass zusätzlich zu Polizeibehörden die deutschen Geheimdienste zukünftig weitgehend ungeregelt in automatisierten Verfahren auf die Daten in den Meldebehörden zuzugreifen befugt sein sollen, einschließlich der biometrischen Passbilder, vgl. u. a. § 25 Abs. 2 PauswG.“ Er merkt dazu an: „Der automatisierte Abruf,

1307, 2017

Das Jobcenter Frankfurt, der Umgang mit Personalausweiskopien und die Weigerung, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 2 comments

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wird nachhaltig verweigert, wie ein Frankfurter Bürger zu seinem Leidwesen feststellen musste. Auch auf eine weitere Anfrage eines Menschen über

2404, 2017

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

3103, 2017

Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1 comments

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt: „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf