2911, 2013

Adresshändler und Gesundheitskarte – eine ausgesprochen ungesunde Mischung!

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die bundesweit aktive, gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) argumentierende und protestierende Aktion Stoppt die E-Card hat scharf kritisiert, dass vor wenigen Tagen die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp ) dem Unternehmen Arvato Systems (Bertelsmann-Konzern) den Zuschlag für einen weiteren zentralen Baustein der IT-Infrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) erteilt hat. Der Grund der Kritik:

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2111, 2013

BKK Pfalz: Unwahrheiten und Drohungen sollen Abgabe eines Fotos für die elektronische Gesundheitskarte erzwingen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Heute ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Mail ein, die eine besonders infame Form von Drohung und Tatsachenverdrehung im Zusammenhang mit der eGk deutlich macht. Eine Versicherte schreibt: „Liebe Datenschützer, mit Bedauern stelle ich fest, dass ich zu spät auf Ihr Engagement im Internet hinsichtlich einer kritischen Aufklärung zur Gesundheitskarte gestoßen bin. Heute ereilte mich einer von bereits

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1311, 2013

Techniker Krankenkasse erpresst eGk-Verweigerer

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging vor wenigen Tagen folgende Beschwerde über den Umgang der Techniker Krankenkasse (TK) mit einem Versicherten ein, der sich nachhaltig weigert, ein Passfoto zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) abzugeben: „… als Kunde der TK bin jetzt auch von der zwangsweisen EKG betroffen, da ich krank bin und in der Arztpraxis heute morgen festgestellt

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0111, 2013

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt mit: Die Krankenversicherungskarte ist auch nach dem 1. Januar 2014 gültig – und zwar so lange, bis ihr Datum abgelaufen ist

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert mit Mitteilung vom 30.10. 2013 vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine öffentliche Richtigstellung ihrer Fehlinformationen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die GKV hatte Ende September in einer Pressemitteilung erklärt, dass ab 01.01. 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGk) statt der Krankenversichertenkarten (KVK) gelten würde. Die Mainstream-Medien hatten diese bewußte Irreführung der Öffentlichkeit weitestgehend

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3010, 2013

Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist weiter sinnvoll und möglich

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die in Hannover beheimatete Gruppe Freiheitsfoo (http://freiheitsfoo.de/) hat auf ihrer Homepage den Beitrag “Elektronische Gesundheitskarte” – Fragen, Antworten, Informationen (http://freiheitsfoo.de/2013/10/08/elektronische-gesundheitskarte-fragen-antworten-informationen/) veröffentlicht. Er enthält u. a. ein aktuelles Musterschreiben, mit dem alle Versicherten sich an die eigene gesetzliche Krankenkasse wenden können. In diesem Schreiben geht es um drei Dinge: Widerspruch zur Übermittlung eines Lichtbildes für die eGk, Untersagung der Weitergabe personenbezogener

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2810, 2013

DAK stellt weiter Krankenversicherungskarten aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Auch die DAK fordert ihre Versicherten seit längerem mit Briefen auf, Fotos für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzusenden. Im Unterschied zur Techniker Krankenkasse, die im September (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/26/techniker-krankenkasse-tk-erhoht-den-druck-auf-versicherte-krankenversichtungskarten-werden-nicht-mehr-ausgestellt/) mitteilte, dass sie die Ausgabe von Krankenversicherungskarten einstellt, scheint die DAK aber weiterhin beide Karten im Angebot zu halten. Ein Beleg dafür: Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das sich seit

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1510, 2013

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht dar

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11 – http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17252) die Anordnung eines Drogentests bei einer Frau, die arbeitssuchend ist und Leistungen nach SGB II bezieht, als rechtswidrig beurteilt. In den Leitsätzen des Urteils kommt das Gericht zu folgendem Ergebnis: Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann

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0410, 2013

Gilt ab Januar 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte ? – Eine Anfrage an die GKV

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Meldungen, dass bisherigen Krankenversicherungskarten nur noch bis Ende 2013 gültig wären, verunsichern viele Versicherte und GegnerInnen der eGk. Nach Blick in das SGB V und den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä), der zum 01.10.2013 in Kraft getreten ist, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Zweifel daran, ob die apodiktischen Formulierungen der GKV bei der Veröffentlichung einer Pressemitteilung zum Thema korrekt

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0110, 2013

Werden die bisherigen Krankenversichertenkarten ab 1. Januar 2014 schlagartig ungültig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 12Kommentare

Nicht in Panik verfallen – diesen Rat sollten GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte in diesen Tagen beherzigen. Denn diverse Krankenkassen (und eine große Zahl von elektronischen und Printmedien) setzen seit einigen Tagen die eGk-kritischen bzw. –ablehnenden Versicherten massiv unter Druck mit dem Hinweis, dass ihre bisherige Krankenversichertenkarte, selbst wenn sie mit einem längeren Ablaufdatum versehen ist, ab 01.01.2014 schlagartig ungültig werden

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