Unter diesem Titel sendete der Bayrische Rundfunk am 10.07.2013 im Politmagazin einen kurzen Beitrag. Darin kommt u. a. ein Arzt zu Wort mit der Aussage: „Wenn wir die Politik im Internet die letzten Wochen verfolgt haben, wie der amerikanische Geheimdienst doch an Daten von vielen Menschen herangekommen ist, was wir uns nicht vorgestellt haben, sollten wir vielleicht doch dieses Thema
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html
Der Fall: Eine Versicherte verfügt über Hinweise, dass ihre Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an eine Stadtverwaltung weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat. Sie beantragt bei ihrer Krankenkasse dass ihr Auskunft darüber erteilt wird, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche
Der AOK-Bundesverband hat einer Mitteilung des Herstellers Ingenico zufolge 3500 Terminals gekauft. Sie sollen nach Angaben von Ingenico in den 1250 Zweigstellenbüros der AOK eingesetzt werden, um die Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu aktualisieren. Wenn Krankenkassen das Stammdatenmanagement selbst stemmen wollen, bekommt auch der Versicherte zu tun. Trug er früher den 10-Euro-Schein pro Quartal in die Praxis, muss
Unter dieser Überschrift berichtet heise online, dass es zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den übrigen Gematik-Gesellschaftern (Gematik: Die zentrale Schaltstelle für die Einführung der eGk – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp) kräftig im Gebälk knackt. Hier weiter lesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerzte-proben-den-Aufstand-1860686.html.
Ein Frankfurter, der sich im Sommer letzten Jahres geweigert hatte, seiner Krankenkasse das geforderte Passbild für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zuzusenden, erhielt jetzt überraschend angenehme Post von seiner Krankenkasse. Da er jüngst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und Rentner wurde, war dies für seine Krankenkasse Anlass, ihm eine neue Krankenversicherungskarte zuzusenden, obwohl die bisherige noch bis November 2015 gilt.
http://www.datenschutz-hessen.de/tb41inhalt.htm#entry3768 Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch äußert sich in seinem Bericht auch zur elektronischen Gesundheitskarte (http://www.datenschutz-hessen.de/tb41k02.htm#entry3878) nach dem Motto “Alles paletti; alle i. O.!”
Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ist am 09.04.2013 in Kraft getreten. Der Bundestag hat das Gesetz am 31.01.2013 verabschiedet, der Bundesrat am 01.03.2013 zugestimmt. Mit dem Gesetz werden alte gesetzliche Regelungen aus dem Krebsregistergesetz vom 04.11.1994 tw. verändert. Es sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um mehr Menschen mit Früherkennungsangeboten zu erreichen. Insoweit ein durchaus begrüßenswerter Ansatz. Das Gesetz regelt aber auch
Der NDR meldet am 05.03.2013: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde. Der NDR nennt auch einzelne Kliniken namentlich, die dieser rechtlich mehr als zweifelhaften Praxis überführt sind.
Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen. Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie.“