Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte mit diesem Beitrag ein Forum für Erfahrungsaustausch und Rückmeldungen zum Umgang von Ärztinnen und Ärzten mit gültigen Krankenversicherungskarten und für Menschen ohne gültige Krankenversicherungskarte und ohne eGk bieten. Wir veröffentlichen nachstehend in anonymer Form Rückmeldungen, die bei uns eingingen.
Auch die kassenärztliche Vereinigung Hessen hat am 18.12.2013 auf ihrer Homepage (http://www.kvhessen.de/Mitglieder/Abrechnung+und+Honorar/Spezielle+Infos+zur+Abrechnung/Einf%C3%BChrung+der+eGK+ab+01_01_2014.html?highlight=Krankenversicherungskarte) die Kassenärzte in Hessen darauf hingewiesen, dass Patienten ohne eGk weiter ihre bisherige Krankenversicherungskarte verwenden können, sofern Sie ein Ablaufdatum hat, das in der Zukunft liegt. Die Mitteilung im Wortlaut: „Wichtige Infos für Ihre Praxis: Bei Patienten ohne eGK alte Karten weiter verwenden!
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat in ihrer Zeitschrift KBV FORUM Ausgabe 12/2013 die Ärzte in Bayern informiert, „dass die bisherigen Krankenversicherungskarten ihre Gültigkeit entsprechend des aufgedruckten Ablaufdatums behalten. Einen fixen Stichtag, an dem diese ihre Gültigkeit verlieren und nur noch die eGK eingesetzt werden kann, gibt es demnach nicht.“ Diese Information ist auf der Homepage der Kassenärztliche Vereinigung Bayern
Auf Antrag des in Bayern ansässigen Apotheken-Rechenzentrums VSA hat das Verwaltungsgericht Schleswig dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert bereits am 05.11.2013 Kritik am Verkauf nicht-anonymisierter Rezeptdaten verboten. Begründung: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte sei für die in Bayern ansässige VSA nicht zuständig; an einem öffentlichen Meinungsaustausch über die umstrittene rechtliche Bewertung bestehe kein berechtigtes Interesse, Dr. Thilo Weichert könne seine Vorwürfe nicht
Die bundesweit aktive, gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) argumentierende und protestierende Aktion Stoppt die E-Card hat scharf kritisiert, dass vor wenigen Tagen die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp ) dem Unternehmen Arvato Systems (Bertelsmann-Konzern) den Zuschlag für einen weiteren zentralen Baustein der IT-Infrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) erteilt hat. Der Grund der Kritik:
Heute ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Mail ein, die eine besonders infame Form von Drohung und Tatsachenverdrehung im Zusammenhang mit der eGk deutlich macht. Eine Versicherte schreibt: „Liebe Datenschützer, mit Bedauern stelle ich fest, dass ich zu spät auf Ihr Engagement im Internet hinsichtlich einer kritischen Aufklärung zur Gesundheitskarte gestoßen bin. Heute ereilte mich einer von bereits
Eine kurze, gut verständliche Information zum Thema – hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/recht-auf-einsicht-in-krankenunterlagen_052625.html
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert mit Mitteilung vom 30.10. 2013 vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine öffentliche Richtigstellung ihrer Fehlinformationen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die GKV hatte Ende September in einer Pressemitteilung erklärt, dass ab 01.01. 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGk) statt der Krankenversichertenkarten (KVK) gelten würde. Die Mainstream-Medien hatten diese bewußte Irreführung der Öffentlichkeit weitestgehend
Die in Hannover beheimatete Gruppe Freiheitsfoo (http://freiheitsfoo.de/) hat auf ihrer Homepage den Beitrag “Elektronische Gesundheitskarte” – Fragen, Antworten, Informationen (http://freiheitsfoo.de/2013/10/08/elektronische-gesundheitskarte-fragen-antworten-informationen/) veröffentlicht. Er enthält u. a. ein aktuelles Musterschreiben, mit dem alle Versicherten sich an die eigene gesetzliche Krankenkasse wenden können. In diesem Schreiben geht es um drei Dinge: Widerspruch zur Übermittlung eines Lichtbildes für die eGk, Untersagung der Weitergabe personenbezogener
Auch die DAK fordert ihre Versicherten seit längerem mit Briefen auf, Fotos für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzusenden. Im Unterschied zur Techniker Krankenkasse, die im September (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/26/techniker-krankenkasse-tk-erhoht-den-druck-auf-versicherte-krankenversichtungskarten-werden-nicht-mehr-ausgestellt/) mitteilte, dass sie die Ausgabe von Krankenversicherungskarten einstellt, scheint die DAK aber weiterhin beide Karten im Angebot zu halten. Ein Beleg dafür: Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das sich seit