2402, 2021

Nutzen und Tücken einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung – ein Erfahrungsbericht der Bürgerinitiative Fähre Mühlheim/Maintal

Transparenz/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Mainfähre Mühlheim wurde im Oktober 2017 durch den Eigentümer, den Landkreis Offenbach, außer Betrieb gesetzt. Da es zwischen Hanau und Frankfurt keine Brücken über den Main gibt, war die Fähre – neben ihrem „Zwilling“, der Mainfähre Rumpenheim – für den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr eine wichtige Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mains. Gegen die Stilllegung

1702, 2021

Landkreis Waldeck-Frankenberg: Informationsfreiheitssatzung mit schweren Mängeln

Transparenz/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Bei Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main konnte in Erfahrung gebracht werden, dass auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg im Nordwesten von Hessen über eine Informationsfreiheitssatzung verfügt. Sie trat bereits am 26.02.2013 und damit mehr als fünf Jahre vor dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) unbefristet in Kraft. Aber sie hat schwere Mängel. So ist z. B. In § 5 Abs. 3

1602, 2021

Kommunale Informationsfreiheitssatzung auch in Alsfeld (Vogelsberg-Kreis)

Transparenz/ Februar 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Durch eine Leserin wurde die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Alsfeld im hessischen Vogelsbergkreis bereits seit 2015 (also noch vor Inkrafttreten des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes – HDSIG) über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung verfügt, deren Geltung zeitlich nicht befristet ist. So gut das auch ist: Bereits beim ersten Blick in die Satzung fallen Restriktionen auf: Der Informationsanspruch ist auf

1302, 2021

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – ein zahnloses Kompromisswerk?

Transparenz/ Februar 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter bei der Transparenzplattform FragDenStaat.de hat sich der Frage zugewandt, ob und wie die Parteien in Bund und Ländern die Informationsfreiheit für Bürger*innen und Journalist*innen und die Transparenz staatlichen, auch kommunalen Handelns fördern. Mit deutlicher Kritik: Keine klare Linie So verhindert die SPD beispielsweise in der niedersächsischen Regierung seit Jahrzehnten, dass es dort überhaupt nur ein Informationsfreiheitsgesetz

1201, 2021

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu

0912, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung

Transparenz/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte eigene Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Von dieser Maxime ausgehend hat Walter Schmidt, Vorsitzender der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auf dem Ideenportal der Stadt Frankfurt die Forderung

2211, 2020

Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Neu-Isenburg

Transparenz/ November 22, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2020 wurde einsttimmig eine Informationsfreiheitssatzung für Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) beschlossen. Die Satzung schließt damit für die Einwohner*innen der Stadt Neu Isenburg und für dort ansässige juristische Personen (Unternehmen, Vereine etc.) eine Lücke, die im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in § 81 Abs. 1 geöffnet wurde. Dort wurden (neben anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen) alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem

1111, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung – ein erster Teilerfolg erzielt

Transparenz/ November 11, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht

2910, 2020

SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

2610, 2020

Informationsfreiheit ade – Stadt Offenbach auf Kriegsfuß mit den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)?

Transparenz/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe bei einem Blick auf einen Schriftwechsel zwischen einem anfragenden Menschen und dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach, der auf der Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht wurde. Der anfragende Mensch wollte vom Amt wissen: Quelle: FragDenStaat.de Und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach antwortete: Quelle: FragDenStaat.de Diese Stellungnahme erscheint grob rechtswidrig. Denn nach