Die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ zum Anlass, am 18.03.2013 in der Sitzung des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt erneut für ihr Anliegen zu werben und das Gespräch mit Politikern in Frankfurt zu suchen.
Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30.10.2012 wurde die “Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)” veröffentlicht. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 01.05.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet.
Der Fall: Ein Mensch – häufig auf bayrischen Autobahnen unterwegs – stellt fest, dass er auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig an Geräten zum verdeckten Einsatz automatisierter Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen vorbeikommt. Er sieht darin eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die geeignet ist, ein Bewegungsprofil von ihm zu erstellen. Der Mensch will eine automatisierte Erfassung und (damit verbunden) den automatisierten Abgleich seines Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsmaßnahmen nicht
Im 44-seitigen Bericht werden u. a. Anfragen von Bürger/innen der Stadt Frankfurt und Beschäftigten der Stadtverwaltung zu datenschutzrechtlichen Problemen dokumentiert. Der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter http://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_73_2013_AN7_Datenschutzbericht.pdf.
Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über Entwicklungen in 2011 und 2012 vorgelegt. Bei der Vorstellung des Berichts hat Weichert massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In Berlin herrsche beim Datenschutz „Stillstand, wenn nicht Paralyse“, sagte er am 19.03.2013 in Kiel.
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Wahlwerbung haben. Das Widerspruchrecht gilt auch im Bezug auf die Wahl des Hessischen Landtags.
Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, „dass es klare Regeln im Netz geben muss“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, vor wenigen Tagen in Stuttgart.
Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.
Nach dem Ende Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste von Datenschützern ausgelöst. Vertreter von Bund und Ländern sollen sich jetzt auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf verständigt haben.
Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA – auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet „10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform“: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.