0810, 2013

Frankfurter Stadtteilparlament stellt Fragen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht nur Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auch Parlamentarier verlangen jetzt vom Magistrat der Stadt Frankfurt Auskunft über die umfangreiche Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle / Festplatz / FSV-Stadion. Der Ortsbeirat 4 (zuständig für die Stadtteile Bornheim und Ostend und damit auch für die Standorte der Überwachungskameras) hat am 24.09.2013 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken gegen die

0210, 2013

Ein Erfolg: Videokameras, die den öffentlichen Straßenraums überwachten, wurden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Es lohnt sich, gegen die ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums aktiv Widerstand zu leisten! Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Auf dem Firmengelände befanden sich bis vor wenigen Tagen ca. 8 Dome-Kameras (360-Grad-Rundum-Kameras),

0210, 2013

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt – eine Ausstellung im Frankfurter Museum für Kommunikation

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Leben wir sicher, wenn Plätze, Straßen und Gebäude von Videokameras beobachtet werden? Leben wir sicher, wenn Geheimdienste im großen Stil E-Mails scannen? Ist es bequem, wenn uns eine Software vorschlägt, wofür wir uns interessieren sollen? Sind unter diesen Bedingungen Sicherheit und Freiheit vereinbar? Ab wann wird der Zugriff auf einen Menschen ein Eingriff in seine Persönlichkeit? Diese Fragen bilden den

0110, 2013

Unterzeichnen Sie die Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

12 RechtsanwältInnen haben mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Stellungnahme zum internationalen Überwachungsskandal veröffentlicht, der mit den Namen NSA, GCHQ und BND verbunden ist. Mit 5 Fakten benennen sie die gegenwärtige Situation: „Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage

2909, 2013

Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitgeber kann ArbeitnehmerInnen zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte sei ArbeitnehmerInnen zumutbar, so das BAG, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe nur den äußeren Bereich der Privatsphäre. So das BAG in einem Urteil vom 25.09.2013 (AZ: 10 AZR 270/12).

2509, 2013

Bundesarbeitsgericht (BAG) begrenzt Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigten Ermittlungsverfahren

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Mit Urteil des BAG vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) wurde der – vor allem von öffentlichen Arbeitgebern ausufernd betriebenen – Praxis, in Bewerbungsgesprächen und per schriftlicher Befragung vor einer Einstellung Auskünfte über erledigte Ermittlungsverfahren zu erhalten, ein Riegel vorgeschoben. Das BAG stellte fest: „An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein

1809, 2013

Videoüberwachung durch Anlagen der Polizei in Frankfurt/Main – neue und weitere Fragen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Thiel gewandt und Fragen zu den in Frankfurt von der Polizei errichteten und / oder genutzten Videoüberwachungsanlagen gestellt. Die Anlasse dafür: Ein Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, der andere Tatsachenfeststellungen enthält als das Schreiben des Polizeipräsidenten an den Fragesteller und

1509, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Niederlassungen der Commerzbank

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben festgestellt, dass eine größere Zahl von Liegenschaften, in denen die Commerzbank in Frankfurt Niederlassungen bzw. Filialen betreibt, über teils umfangreiche Videoüberwachungsanlagen verfügen, die geeignet sind, den öffentlichen Raum in der Umgebung der jeweiligen Gebäude zu überwachen.

1009, 2013

Teilerfolg gegen die Datengier der Ex-GEZ (jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Beschluss vom 06.09.2013 (Aktenzeichen: 2 B 785/13) festgestellt, dass der in § 14 Abs. 9 und 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte umfassende Meldedatenabgleich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in dieser Breite für Zwecke des Beitragsservice nicht erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt nach Ansicht der Göttinger

2907, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch ein Privatunternehmen im Frankfurter Osten weiter ausgebaut

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – bezeichnet sich selbst als „die global führende Interconnection-Plattform für Unternehmen mit einer führenden Netzwerkauswahl in seinen Rechenzentren“. Die Firma unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Zu seinem Sicherheitskonzept (http://www.equinix.de/locations/germany-colocation/frankfurt-data-centers?sl_locale=de-DE) teilt das Unternehmen