2110, 2014

Verwaltungsgericht Hannover: Demonstrationsbeobachtung per Videokamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei der Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden

2010, 2014

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert weiteren Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Über Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen muss neu nachgedacht werden, um mögliche Anschläge zu verhindern und potenzielle Terroristen von ihren Taten abzuhalten. Nur so ist eine effektive Überwachung potenzieller Terroristen gewährleistet und können im Ernstfall Attentate verhindert werden. In diesem Rahmen müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz unserer Bevölkerung abgewogen werden. Es

1510, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz – Gefahren aus der weiteren Vernetzung der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Vor wenigen Tagen hat er einen neuen Beitrag veröffentlicht, der – auch für technische Laien weitgehend verständlich – die technischen und administrativen Strukturen und datenschutzrechtlichen Probleme in

1410, 2014

Videoüberwachung durch die Stadt Frankfurt – eine Anfrage an Oberbürgermeister Peter Feldmann

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 04.07.2014 veröffentlichte der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht zum Thema „Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen“. Anlass für diesen Bericht war eine Anfrage der Stadtverordnetenfraktion ELF-Piraten vom 13.08.2013. Die Anfrage und der Magistratsbericht B 266 sind hier im Wortlaut nachlesbar: B_266_2014 In Anbetracht der Tatsache, dass der Magistrat sich fast ein Jahr Zeit gelassen hat zur Beant-wortung der Anfrage, sind

2409, 2014

Videoüberwachung durch private Stellen – Voraussetzungen und Grenzen

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

3 Kameras auf engstem Raum: Nibelungenplatz 3, Frankfurt-Nordend „Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland ihre Umgebung“ – darüber informiert die Frankfurter Rundschau in einem Beitrag vom 22.09.2014 (http://www.fr-online.de/recht/private-kameras-ueberwachung-ueberwachungskameras-haus-erlaubt,21157310,28482130.html). 500.000 Kameras bei 80,8 Mio. Einwohnern; das bedeutet, dass im Durchschnitt eine Kamera jeweils 182 Menschen überwacht. In Großstädten wie Frankfurt ist nach Feststellungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einer deutlich

2409, 2014

„Digitale Arbeit“ – Kongress der Gewerkschaft ver.di diskutiert über Chancen und Risiken

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Kongress fand in der ersten Septemberhälfte in Berlin statt. Ziel des Kongresses war es lt. ver.di, alternative Ansätze für eine ausgewogene Netzpolitik und konkrete Schritte zur Umsetzung des ver.di Konzepts „Gute Digitale Arbeit“ zu finden. Eingeladen waren zum Kongress neben Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertretungen auch Vertreter/innen aus der Politik und Wissenschaft sowie IT-Expert/innen wie der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum und

2309, 2014

Eine neue Runde in der Auseinandersetzung um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) hat begonnen

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mitte August haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Krankenkassen-Spitzenverband (GKV) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt: Ab 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie ihre Gültigkeit – unabhängig vom aufgedruckten Datum. Aus

2209, 2014

Messe Frankfurt: Ein neues schickes Kongresszentrum mit neuen schicken Dome-Kameras

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erst im Mai 2014 wurde es eröffnet: Kap Europa, das neue Kongresshaus der Messe Frankfurt. Ein architektonisch durchaus ansprechender Bau. Wenn da nicht mindestens vier Schönheitsfehler wären; vier Dome-Kameras an der Fassade, die den umliegenden öffentlichen Straßenraum beobachten. Ein Beispiel: Aber nicht lange hatten die Bauherren von Kap Europa Freude an ihren Kameras. Kritische Menschen aus der Umgebung stellten fest:

1109, 2014

Beschwerden über illegale Videoüberwachung – Erfolge sind möglich

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat wiederholt gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Eingaben bzw. Beschwerden über illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erhoben. Dass dies erfolgreich sein kann, machen zwei Stellungnahmen des Hess. Datenschutzbeauftragten deutlich. Leipziger Str. 8, Frankfurt Der Hess. Datenschutzbeauftragte teilt mit Datum 04.08.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen

1009, 2014

Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit