Videoüberwachung in den Innenräumen mag durch Datenschutzrecht gedeckt sein. Das ungenierte Überwachen von täglich zehntausenden Menschen, die sich auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil bewegen und die genannten Konsumtempel nicht besuchen, ist es nicht. MyZeil (Zeil 98 – 104) ist besonders dreist: 4 Dome-Kameras sind an der Fassade so angebracht, dass sie die Zeil in ganzer Breite und auf deutlich mehr
“Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt…” Aus einem Interview mit Edward Snowden, veröffentlicht in „The Nation“ vom 17.11.2014 (http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?page=full); hier im Wortlaut in einer deutschen Übersetzung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23916.
Am 31. 10.2014 fand in Hamburg eine Arbeitstagung der Aktion stoppt die E-Card statt, bei der u. a. Ärzte/innen, IT-Fachleute und Verbraucherschützer über unterschiedliche Aspekte der zentralen Datenspeicherung im deutschen Gesundheitswesens informierten Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card (http://www.stoppt-die-e-card.de/), stellte eingangs die bisherige Entwicklung der E-Card und die zu erwartenden künftigen Schritte bei
Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei der Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden
“Über Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen muss neu nachgedacht werden, um mögliche Anschläge zu verhindern und potenzielle Terroristen von ihren Taten abzuhalten. Nur so ist eine effektive Überwachung potenzieller Terroristen gewährleistet und können im Ernstfall Attentate verhindert werden. In diesem Rahmen müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz unserer Bevölkerung abgewogen werden. Es
Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Vor wenigen Tagen hat er einen neuen Beitrag veröffentlicht, der – auch für technische Laien weitgehend verständlich – die technischen und administrativen Strukturen und datenschutzrechtlichen Probleme in
Am 04.07.2014 veröffentlichte der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht zum Thema „Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen“. Anlass für diesen Bericht war eine Anfrage der Stadtverordnetenfraktion ELF-Piraten vom 13.08.2013. Die Anfrage und der Magistratsbericht B 266 sind hier im Wortlaut nachlesbar: B_266_2014 In Anbetracht der Tatsache, dass der Magistrat sich fast ein Jahr Zeit gelassen hat zur Beant-wortung der Anfrage, sind
3 Kameras auf engstem Raum: Nibelungenplatz 3, Frankfurt-Nordend „Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland ihre Umgebung“ – darüber informiert die Frankfurter Rundschau in einem Beitrag vom 22.09.2014 (http://www.fr-online.de/recht/private-kameras-ueberwachung-ueberwachungskameras-haus-erlaubt,21157310,28482130.html). 500.000 Kameras bei 80,8 Mio. Einwohnern; das bedeutet, dass im Durchschnitt eine Kamera jeweils 182 Menschen überwacht. In Großstädten wie Frankfurt ist nach Feststellungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einer deutlich
Der Kongress fand in der ersten Septemberhälfte in Berlin statt. Ziel des Kongresses war es lt. ver.di, alternative Ansätze für eine ausgewogene Netzpolitik und konkrete Schritte zur Umsetzung des ver.di Konzepts „Gute Digitale Arbeit“ zu finden. Eingeladen waren zum Kongress neben Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertretungen auch Vertreter/innen aus der Politik und Wissenschaft sowie IT-Expert/innen wie der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum und