So die Überschrift im Anzeigenblatt Rhein Main EXTRA TIPP vom 21.06.2015 (dort auf Seite 5). Anschaulich und lebendig wird geschildert, wie und wo ein Offenbacher , in das Visier von Überwachungskameras gerät. Dabei kommen auch Betreiber von Videoüberwachungsanlagen zu Wort, deren Aussagen vermuten lassen, dass Ihnen die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung nicht oder nur rudimentär bekannt sind. Ein Restaurantbesitzer, der im
Ein Frankfurter Bürger hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über eine Anfrage unterrichtet, die er wg. mehrerer Dome-Kameras auf dem EZB-Gelände an die EZB gerichtet hat. Eine von 4 Dome-Kameras am Besuchereingang der EZB in der Sonnemannstraße Allein am Besuchereingang in der Sonnemannstraße sind vier Dome-Kameras so angebracht, dass Sie den öffentlichen Straßenraum (und damit auch die Fuß- und Fahrradwege
Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ sind. Dieses Land hatte vor vielen Jahren
Vom 02. – 04.07.2015 findet in Frankfurt am Main der 11. Deutsche Seniorentag statt. Das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt nahm dies zum Anlass, beim Bürgeramt der Stadt Frankfurt die Adressen aller FrankfurterInnen anzufordern, die 65 Jahre und älter sind. Per Post erhielten diese einen achtseitigen bunten Flyer im Format DIN A 4. Ein Frankfurter, der beim Bürgeramt eine
„Rund 85 Prozent der knapp 300 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd stimmten am Wochenende in Wetzlar für einen entsprechenden Antrag des Vorstands…“ berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 14.06.2015. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß Gerau stellte lt. FR fest: „Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Das hier
Die Vorgeschichte: Die Print-Ausgabe der BILD berichtete im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Profifußballer in El Arenal, Mallorca („Am Ballermann“). Darin hieß es u.a.: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“ Diesem Artikel war ein Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand
Dies meldete heise.de am 06.06.2015. Wer vermeiden möchte, dass den 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland künftig ähnliches passieren könnte, sollte sich dringend kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes E-Health-Gesetz auseinandersetzen. Bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai in Frankfurt war auch der Schutz der Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., die Humanistische Union e. V. und weitere Gruppen haben einen Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD veröffentlicht, in dem diese aufgefordert werden „Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!“ Für diesen Aufruf werden weitere UnterstützerInnen (Personen und Organisationen) gesucht. Demonstration
Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen
Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die