2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

2008, 2015

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. Die in der Aktion Stoppt die e-Card vereinten GegnerInnen der eGk und des gesamten telematischen Systems haben dazu aktuell Stellung genommen. „Es ist unverantwortlich und

0208, 2015

Bausteine für Klagen gegen die eGK und telematische Infrastruktur (TI) veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Unter der Überschrift Demokratie und Selbstbestimmung stärken – Entmündigung verhindern – Stoppt das eGK/TI-System! hat Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, engagierter und kenntnisreicher Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen und Kläger vor dem Sozialgericht Augsburg auf seiner Homepage Informationen zur technischen Infrastruktur des telematischen Systems veröffentlicht. Er schreibt: „Meine Ausarbeitung sollen Ihnen und Ihrem Rechtsbeistand helfen Ihre Klage

3007, 2015

Body-Cams für die hessische Polizei – Eine Auseinandersetzung mit der unkritischen Berichterstattung des Hess. Rundfunks

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest: „…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams

2907, 2015

Innenausschuss des Europaparlaments billigt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15.07.2015 über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record – PNR) abgestimmt. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, leider keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die von den USA und der EU-Kommission ausgehandelten Schnüffelmodalitäten. Die Parlamentarier lehnten zwar die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische

2807, 2015

Landgericht Detmold: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Bad Salzuflen kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer eines Gewerbebetriebs, der auf seinem Grundstück vier Videokameras installierte, von denen zwei auch das Nachbargrundstück erfassten und der Eigentümerin dieses Grundstücks. Diese war mit der Überwachung nicht einverstanden. Sie fühlte sich durch die Kameras ununterbrochen beobachtet, was bei ihr zu Schlaflosigkeit und anderen psychischen Beeinträchtigungen führte. Da eine gütliche

2407, 2015

Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine Videoüberwachung des Bahnhofs und der

2207, 2015

Orientierungshilfe zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik am Arbeitsplatz – nützlich für Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat im Mai 2015 eine „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“ veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden Problemlagen, rechtliche Grundlagen (z. B. Bundesdatenschutzgesetz – BDSG, Telekommunikationsgesetz – TKG und Telemediengesetz -TMG) und technische Fragestellungen dargelegt. Die

2207, 2015

Lobbyistenverband BITKOM hält das Prinzip der Datensparsamkeit in fast allen Lebensbereichen für überholt

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Thorsten Dirks, der neue Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), hat vor wenigen Tagen einen massiven Angriff auf die Grundlagen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts vorgetragen. Der Lobbyistenverbands, der auch im Bereich Digitalisierung des Gesundheitswesens aktiv ist, hält das Prinzip der Datensparsamkeit in fast allen Lebensbereichen für überholt: „In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von

1607, 2015

Der Kampf gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums: Mühsam, langwierig, aber letztlich mit Erfolgen…

Datenschutzrheinmain/ Juli 16, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieser Tage konnte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut einen Erfolg in ihrer Auseinandersetzung um die illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber verbuchen. Nahe der Hauptwache (Rossmarkt 9), einem täglich von tausenden FußgängerInnen frequentierten Platz in Frankfurt, musste die İşbank AG eine Kamera abbauen, mit der der ca. 5 Meter breite Bürgersteig ungeniert überwacht wurde. Alt: Eine Kamera