1309, 2015

“Sollen wir alle ihre Daten auf der #eGK speichern, oder soll der Notarzt wieder wegfahren?”

Adinfinitumfr/ September 13, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage Am 7. 9. 2015 veröffentlichte der Bitkom die Ergebnisse einer “repräsentativen Umfrage”, der gemäß die “Überwältigende Mehrheit der Bundesbürger [..] zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte” will. Beispielsweise wird angeführt, dass “92 % der Befragten wollen, dass ihre Blutgruppe auf der eGK gespeichert werden soll“. Es stellt sich sofort die Frage, ob die Befragten auch über den mangelnden Sinn

0909, 2015

43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten mit Stellungnahme zur Beschwerde der Datenschützer Rhein Main über ausufernde Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im 43. Tätigkeitsbericht des Hess. Datenschutzbeauftragten für 2014 ist auch das Thema Videoüberwachung präsent. Im Abschnitt „5.2.1 Videoüberwachung nach Bundesdatenschutzgesetz“ werden umfangreich die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung dargestellt. Im Abschnitt „5.2.1.6 Videoüberwachung in Frankfurt am Main“ geht der Bericht dann auf eine Eingabe der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 26.05.2014 ein. Darin sind in tabellarischer Form 369 Standorte von Videokameras im

0709, 2015

Elektronische Gesundheitskarte: Eine aktuelle Bestandsaufnahme der datenschutzrechtlichen Probleme aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Die eGk: Thema bei einer Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Unter der Überschrift „eGK und Telematik-Infrastruktur – eine Baustelle für sensibelste Datenverarbeitung“ hat ein Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei der Sommerakademie 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über aktuelle Probleme beim Übergang von der derzeitigen Offline-Nutzung der eGk zur künftig geplanten Online-Nutzung

0409, 2015

„Es gibt nichts Sensibleres als Krankheitsdaten, weshalb der Zugriff streng reglementiert sein muss“ – ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

In der Zeitschrtift „PinG – Privacy in Germany Datenschutz und Compliance“ erschien im Heft 5/2015 ein lesenswertes Interview mit der früheren Bundesjustizministerin. Sie äußert sich darin unter der Überschrift „Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen“ u. a. zur geplanten Patientenakte und zum E-Health-Gesetzentwurf des derzeitigen Bundesgesundheitsministers Gröhe. In Auseinandersetzung mit Jens Spahn (CDU), der im Zusammenhang mit dem

2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

2008, 2015

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. Die in der Aktion Stoppt die e-Card vereinten GegnerInnen der eGk und des gesamten telematischen Systems haben dazu aktuell Stellung genommen. “Es ist unverantwortlich und

0208, 2015

Bausteine für Klagen gegen die eGK und telematische Infrastruktur (TI) veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Unter der Überschrift Demokratie und Selbstbestimmung stärken – Entmündigung verhindern – Stoppt das eGK/TI-System! hat Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, engagierter und kenntnisreicher Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen und Kläger vor dem Sozialgericht Augsburg auf seiner Homepage Informationen zur technischen Infrastruktur des telematischen Systems veröffentlicht. Er schreibt: „Meine Ausarbeitung sollen Ihnen und Ihrem Rechtsbeistand helfen Ihre Klage

3007, 2015

Body-Cams für die hessische Polizei – Eine Auseinandersetzung mit der unkritischen Berichterstattung des Hess. Rundfunks

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest: „…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams

2907, 2015

Innenausschuss des Europaparlaments billigt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15.07.2015 über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record – PNR) abgestimmt. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, leider keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die von den USA und der EU-Kommission ausgehandelten Schnüffelmodalitäten. Die Parlamentarier lehnten zwar die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische

2807, 2015

Landgericht Detmold: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Bad Salzuflen kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer eines Gewerbebetriebs, der auf seinem Grundstück vier Videokameras installierte, von denen zwei auch das Nachbargrundstück erfassten und der Eigentümerin dieses Grundstücks. Diese war mit der Überwachung nicht einverstanden. Sie fühlte sich durch die Kameras ununterbrochen beobachtet, was bei ihr zu Schlaflosigkeit und anderen psychischen Beeinträchtigungen führte. Da eine gütliche