0402, 2017

Oberlandesgericht Köln : Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen kann Schmerzensgeld-Anspruch begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 2Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über eine Klage eines ehemaligen Angestellten eines Konzern zu entscheiden, der mit einer konzerneigenen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Als er zwei Jahre später Berufsunfähigkeit geltend machte und Leistungen aus der Versicherung beantragte verweigerte die Versicherung Leistungen wg. vertragswidrigem Verhalten (arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer). Daraus entstand ein Rechtsstreit über zwei Instanzen

0102, 2017

Landgericht Duisburg: Videoaufnahmen von Nachbarn, die sich auf eigenem Grundstück bewegen, sind verboten

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem bizarren Fall von Streitigkeiten unter Nachbarn musste sich das Landgericht Duisburg auseinander setzen. Anlass der juristischen Auseinandersetzung war die Nutzung eines Grills durch Nachbar A. Nachbar B fühlte sich dadurch in seinem Wohlbefinden gestört, kletterte auf das Garagendach an der Grundstücksgrenze, zog sein T-Shirt aus und versuchte mit nacktem Oberkörper durch wedeln mit dem T-Shirt, den Rauch zu

2601, 2017

Oberlandesgericht Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 15 U 33/16) festgestellt, dass rechtswidrig errichtete Videokameras abgebaut werden müssen. Der Entscheidung ging ein Rechtsstreit zwischen EigentümerInnen benachbarter Grundstücke voraus. Die eine Grundstückseigentümerin überwachte mit mehreren Kameras nicht nur das eigene, sondern auch das benachbarte Grundstück und den öffentlichen Straßenraum. In seiner Urteilsbegründung stellte das OLG u. a.

2501, 2017

CDU in Lage (Westfalen) fordert für Städte pro 10.000 Einwohnern eine kommunale Videoüberwachungsanlage

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Da könnte sich selbst der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker noch eine Scheibe abschneiden. Dieser hatte Ende Dezember 2016 gefordert, die Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt, Hauptwache, Zeil und Römer weiter auszubauen. Seine Parteifreunde in Lage (Westfalen) haben seine Forderung getoppt. Lt. einer Veröffentlichung in der Lippischen Landes-Zeitung vom 24.01.2017 sollen „Kommunen pro 10.000 angefangene Einwohner eine Örtlichkeit in ihrem jeweiligen

2201, 2017

eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN. Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann ein groß angelegter Umbau des

2201, 2017

Populismus pur im Nordschwarzwald – CDU-Bürgermeister will Befragung starten, wo Pforzheimer BürgerInnen sich Videoüberwachung wünschen

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Baden-Württemberger Stadt Pforzheim hat sich Dirk Büscher (CDU), seit Juli 2016 Erster Bürgermeister und Sicherheits-Dezernent, etwas besonderes einfallen lassen, um das von der CDU/CSU bundesweit gepushte Thema Videoüberwachung in populistischer Manier unters Wahlvolk zu bringen. Die Pforzheimer Zeitung vom 20.01.2017 berichtet: „Im März, so Büscher, werde es eine Veranstaltung geben, an der auch die Bürger zur Teilnahme aufgefordert

2101, 2017

Die Pest breitet sich weiter aus: Auch Kommunalpolitiker in Limburg und Wetzlar fordern Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Wie sicher ist die Region?“ informiert die Nassauische Neue Presse am 20.01.2017 über Diskussionen und Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung in mehreren Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg. Die Zeitung informiert: „Die Stadt Limburg wünscht eine zweite Videoanlage im Limburger Stadtgebiet, und zwar im Parkhaus des ICE-Gebiets, ‚um durch eine gezielte Überwachung vor Sachbeschädigungen abzuschrecken‘… Seit 2013 sei im

2101, 2017

Geplanter Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main nehmen Stellung in einem Interview im ZDF

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Wie in vielen anderen Städten hat sich auch in Frankfurt die CDU die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung zu Eigen gemacht. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker forderte Ende Dezember 2016, dass Hauptwache, Römerberg und Zeil großflächig durch Polizeikameras überwacht werden sollen. Dagegen regt sich Widerstand; aus der Politik (FDP, Grüne und Linke in Frankfurt), aber auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

1801, 2017

Mannheim: Frei erfundene Vergewaltigung löst Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt aus – Polizei ist skeptisch

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.1.2017 berichtet: „Erfundene Vergewaltigung in Mannheim: … Das vermeintliche Verbrechen am Wasserturm vor einem Jahr löste eine Sicherheitsdebatte aus. Nun soll bald die Videoüberwachung kommen… Oberbürgermeister Kurz forderte kurz darauf die Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Kameras, die von 2001 bis 2007 zwischen Schloss, Marktplatz und Kurpfalzbrücke installiert waren, mussten 2008 abgeschaltet werden, weil die

1501, 2017

Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: „Als Reaktion auf den Anschlag