1912, 2017

Verkehrte Welt (?!?) – Hauptpersonalrat der Bundespolizei lehnt Einführung von BodyCams ab – mit tw. guten und beachtenswerten Argumenten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die ansonsten eher als glühende Verfechterin weiterer Überwachungsmaßnahmen bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung vom 16.12.2017 eine Entscheidung des Hauptpersonalrat der Bundespolizei begrüßt, der gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) sein Veto gegen die Beschaffung und Einführung von BodyCams eingelegt hat. „Wir stimmen einer Beschaffung nur zu, wenn alle rechtlichen und praktischen Fragen vorab geklärt sind. Es kann doch

1412, 2017

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag unter dieser Überschrift nimmt Netzpolitik.org Stellung zu den Plänen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), die Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt massiv auszubauen. Zitiert werden dazu u. a. Aussagen des Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführers: „Zu den drei Videokameras ‚Am Stern‘, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist

1212, 2017

Fahrerbewertungsportal hat gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das Internetportal www.fahrerbewertung.de war in seiner früheren Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 19.10.2017 in einem zwischezeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Das Internetportal betrieb eine Homepage, mit dem das Fahrverhalten von VerkehrsteilnehmerInnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün =

0612, 2017

Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ und empfiehlt Abschied von informationeller Selbstbestimmung und Datensparsamkeit

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Im November 2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zum Thema „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Auf etwa 200 Seiten wird – in einer Sprache, die NormalbürgerInnen nicht ohne weiteres spontan zugänglich ist – ein Angriff auf das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil vom 15.12.1983) vorgetragen.

0512, 2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Bei unzulässige Videoüberwachung besteht ein Anspruch auf Schadensersatz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Homepage dataprotect.at berichtet über eine noch nicht auf Deutsch veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.11.2017, durch die zwei Professoren der Universität von Montenegro je EUR 1.000,– an (immateriellem) Schadenersatz für unzulässige Videoaufnahmen zugesprochen wurde. Die Universität von Montenegro hatte Anfang 2011 Videoüberwachungsanlagen auf den Universitätsgelände installieren lassen. Im März 2011 beschwerten sich zwei Professoren

0312, 2017

Die CDU Rheinland-Pfalz hat Ärger mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das meldete SWR-aktuell am 27.11.2017: Quelle: SWR-aktuell 27.11.2017 Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU Rheinland-Pfalz am 22.11.2017 einen Aktenvermerk der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern und zwei Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) an den Deutschen Bundestag ohne Schwärzung veröffentlicht. Aus diesen Dokumenten gingen personenbezogene Daten

0312, 2017

De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos, Computern, Smart-TVs und weiteren elektronischen Haushaltsgeräten ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Smart-TVs und weiteren elektronischen Haushaltsgeräten zu öffnen. Das geht nach einer Veröffentlichung des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom 30.11.2017 aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Herbstsitzung der Innenministerkonferenz vom 07.-08.12.2017 in Leipzig hervor. Der Antrag ist nach Angabe des RedaktionsNetzwerks

2211, 2017

Wg. heimlicher Videoüberwachung in der Arztpraxis: Landessozialgericht Thüringen entzieht Zahnarzt die kassenzahnärztliche Zulassung

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landessozialgericht Thüringen in Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen

2211, 2017

Wearables, Fitness-Apps und das Recht auf Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer wissen will, was genau mit seinen Daten bei der Wearable- und Fitness-App-Nutzung passiert, hat schlechte Karten: Das zeigt ein Praxistest des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Selbst wenn Nutzer von ihrem Recht auf Auskunft (§ 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz) Gebrauch machen und aktiv beim Anbieter nachfragen, erhalten sie zumeist nur unzureichende Informationen. Lediglich drei von zwölf Anbietern schickten eine aus

1711, 2017

Bundesnetzagentur verbietet Kinderuhren mit Abhörfunktion

Datenschutzrheinmain/ November 17, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage von Smartwatch.de Die Bundesnetzagentur hat am 17.11.2017 mitgeteilt, dass sie den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten hat und bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen ist. Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. „Sie sind als unerlaubte Sendeanlage anzusehen“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Nach unseren Ermittlungen werden