3101, 2018

Ausbau der Videoüberwachung im Bad Nauheim geplant – mit hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Januar hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung Lärmbelästigungen als Begründung für den Ausbau der Videoüberwachung am Marktplatz in Bad Nauheim genannt. Auf die Frage „Werden die Kameras etwas bringen?“ antwortete Herr Brede: „Ich verspreche mir einen deutlichen Sicherheitsgewinn. Wir bekommen häufig Anrufe, etwa wenn es zu Lärmbelästigungen auf dem Marktplatz

3101, 2018

Eine kleine Geschichte aus der nahen Zukunft

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der nachstehend wiedergegebene fiktive Dialog zwischen einem Menschen und seinen kleinen elektronischen Helfern wurde erstmals veröffentlicht am 30.01.2018 in Online-Magazin Beueler Extra-Dienst. Der Betreiber der Homepage und der Verfasser des Beitrags, Roland Appel, haben ihr Einverständnis zur Zweit-Veröffentlichung des Beitrags erteilt. _______________________________________________________________________________ – Nachlese zum 37. Europäischen Tag des Datenschutzes am 28.1.2018 – Bert will verreisen und setzt sich in

2501, 2018

CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 an die Stadtverordnetenversammlung wird u.

2301, 2018

Herford (Westf.): Klage von 3 Beschäftigten gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Radio Herford meldet am 23.01.2018: „Vorm Herforder Arbeitsgericht klagen drei Mitarbeiter einer Firma gegen ihre Chefin. Sie haben Probleme mit mehreren Videokameras, die in ihren Büros installiert wurden. Heute war Verhandlungsauftakt. Die klagenden Mitarbeiter sagen, sie hätten mit ihrer Chefin vereinbart, dass die neuen Kameras nur außerhalb der Arbeitszeit angeschaltet werden – also nicht zwischen 7 und 17 Uhr. Und

1801, 2018

Verwaltungsgericht Lüneburg: Übermittlung personenbezogener Daten von Versammlungsleitern bei Demonstrationen von Polizei an Geheimdienste ist grundsätzlich rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Übermittlungen von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretär, der Versammlungen angemeldet und diese als Versammlungsleiter begleitet hat, an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt rechtswidrig waren. Der Kläger, Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Nord-Ost-Niedersachsen, meldete in der Vergangenheit mehrfach Versammlungen an, die er als Versammlungsleiter begleitete.

1801, 2018

CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung „zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten“

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen

1801, 2018

„Limburg ist eine sichere Stadt“ – Fraktionsvorsitzender der CDU fordert trotzdem Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 12.01.2018 veröffentlichte die Nassauische Neue Presse ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Limburger Stadtparlament. Sein Vorschlag: Ausbau der Videoüberwachung, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in Limburg zu erhöhen. Hier ein Auszug aus dem Interview: „Ist Limburg eine unsichere Stadt? DIETZ: Nein, im Gegenteil. Limburg ist eine sichere Stadt… Warum haben trotzdem immer mehr Menschen Angst? DIETZ:

1801, 2018

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen, die drei Monate gespeichert wurden

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kontrolle von Beschäftigten durch ein Unternehmen per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (NRW) in einem Urteil vom 12.06.2017 (Aktenzeichen.: 11 Sa 858/16) hingewiesen. Der zu bewertende Sachverhalt: Ein Ladenlokal wurde durch drei Videokameras überwacht. Darauf wurde auch sichtbar hingewiesen;

1801, 2018

Amtsgericht Bergisch-Gladbach: Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Videoüberwachungskamera in Wohnungseingangstür entfernen

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Werden in einer Wohnanlage mit mehreren Eigentumswohnungen von einem Wohnungseigentümer ohne entsprechenden Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer gemeinsam genutzte Räume (z. B. Flure oder H) durch eine Kameraanlage überwacht, die ein einzelner Wohnungseigentümer in seine Tür eingebaut hat, so kann die Eigentümergemeinschaft von dem betreffenden Wohnungseigentümer Beseitigung der Kameraanlage verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in einem Urteil vom 03.09.2015 (Aktenzeichen:

1601, 2018

ABG Holding: Als ob nichts gewesen wäre …

Wuehlmaus/ Januar 16, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Klagerücknahme der ABG Holding Frankfurt wird ein Urteil nicht verhindern. Die ABG Holding Frankfurt wollte per Klage einen Mieter im Frankfurter Norden zwingen, den Einbau von Funkzählern für Heizungs- und Wasserverbrauch zu duden. Nachdem die mündliche Verhandlung am 15.12.2017 vor dem Amtsgericht der Klägerin kein Erfolg verheißen konnte, nahm die ABG Holding Frankfurt ihre Klage gegen den Mieter zurück.