Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt. Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlautbarungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben: Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017
Am 09.08.2017 hat das Amtsgericht München eine Autofahrerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Der Sachverhalt, über den zu entscheiden war: Die Autofahrerin parkte in einer Straße in München. Ihr Fahrzeug war vorne und hinten mit je einer Videokamera ausgestattet. Diese Kameras fertigten
Das Landgericht München musste sich im Jahr 2011 mit einer Klage von einzelnen Wohnungseigentümern beschäftigen, die sich durch Errichtung einer Videoüberwachungsanlage in einer gemeinsam genutzten Tiefgarage in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sahen. Der Klage voraus gegangen war ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft, in der Tiefgarage eine Anlage zur Videoüberwachung zu installieren. Dieser Beschluss erfolgte, nachdem es in der Tiefgarage
Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: “… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der notwendige
Am 25.09.2017 meldete die britische Zeitung Guardian, dass der britische Staatsbürger und Bürgerrechtsaktivist Muhammad Rabbani zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 620,00 britischen Pfund (= 708,00 €) Geldstrafe verurteilt wurde. Die Begründung für das Urteil: Er hatte sich nachhaltig geweigert, bei seiner Wieder-Einreise in das Vereinigte Königreich Sicherheitsbeamten die Zugangsdaten für seine IT-Geräte zu übergeben.
n der neuesten Ausgabe ihres Magazins Klartext stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unter dem Titel „Gesundheit anderswo: Der Tigersprung der Esten“ (Seiten 28 – 30) mit begeisterten Worten das Gesundheitswesen im EU-Staat Estland vor. Ein Grund, um diese Veröffentlichung gründlich und mit kritischem Blick zu lesen. Der Beitrag beginnt mit der Feststellung: „In Sachen Digitalisierung ist Estland eines der fortschrittlichsten
Unter diesem Titel hat Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen und Kläger gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) am 27.09.2017 einen lesenswerten Beitrag auf seiner Homepage veröffentlicht. Seine These: “Das entstandene Mißtrauen durch das eGK/TI-System wird erst verschwinden, wenn die Funktionen, die Prozesse und die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen soweit analysiert sind, dass wir weiter
Diese Information ist der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 23.09.2017 zu entnehmen. Ralf Ströher, Sprecher der Bundespolizei-Inspektion am Hauptbahnhof Frankfurt, erklärte lt. FNP: „Die Anzahl der Kameras wird erheblich erhöht.“ Für die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main ist dies Anlass, von der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse* der bisherigen und der neu geplanten Videoüberwachungsanlagen zu fordern.
Mit Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) hat das Sozialgericht Berlin festgestellt: „Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig. Die fortwährende
Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten