2211, 2017

Wg. heimlicher Videoüberwachung in der Arztpraxis: Landessozialgericht Thüringen entzieht Zahnarzt die kassenzahnärztliche Zulassung

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landessozialgericht Thüringen in Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen

2211, 2017

Wearables, Fitness-Apps und das Recht auf Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer wissen will, was genau mit seinen Daten bei der Wearable- und Fitness-App-Nutzung passiert, hat schlechte Karten: Das zeigt ein Praxistest des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Selbst wenn Nutzer von ihrem Recht auf Auskunft (§ 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz) Gebrauch machen und aktiv beim Anbieter nachfragen, erhalten sie zumeist nur unzureichende Informationen. Lediglich drei von zwölf Anbietern schickten eine aus

1711, 2017

Bundesnetzagentur verbietet Kinderuhren mit Abhörfunktion

Datenschutzrheinmain/ November 17, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage von Smartwatch.de Die Bundesnetzagentur hat am 17.11.2017 mitgeteilt, dass sie den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten hat und bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen ist. Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. “Sie sind als unerlaubte Sendeanlage anzusehen”, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. “Nach unseren Ermittlungen werden

1511, 2017

Die Bundesagentur für Arbeit und der Datenschutz – eine mehr als schwierige Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

In den letzten Jahren wurden immer wieder Sachverhalte bekannt, die deutlich machen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kriegsfuß mit dem geltenden Datenschutzrecht steht. Auf Netzpolitik.org war 2009 zu lesen: „Dass beim Thema Daten ‚höchste Sensibilität angebracht‘ sei, ‚das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen‘, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugt. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch

1511, 2017

Amtsgericht Göttingen: Kündigung eines Mietvertrags bestätigt, weil der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss sein politisches Engagement nicht offenbarte

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Amtsgerichts Göttingen hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 (Aktenzeichen: 18 C 41/17) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter vor Vertragsabschluss seine politischen Aktivitäten und Funktionen dem Vermieter nicht offenbarte. In den Leitsätzen des skandalösen Urteils hält das Gericht fest: “1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. 2. Für einen

1211, 2017

Positionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur e-Patientenakte – aus Patientensicht kritisch betrachtet

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 25.09.2017, unmittelbar nach der Bundestagswahl hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zwei Stellungnahmen veröffentlicht mit den Titeln Positionen der KBV zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Positionen der KBV zur elektronischen Patientenakte. Erkennbar versucht die KBV, mit diesen Stellungnahmen auf die in den Wochen vor der Wahl erneut aufgebrochene Diskussion um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und die Zukunft der

1111, 2017

E-Health: Lobbyisten fordern von der neuen Bundesregierung Änderungen im SGB V zu Lasten von Versicherten und PatientInnen

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V., eine Lobbyorganisation der auch im Gesundheitswesen wirtschaftlich aktiven IT-Unternehmen hat am 20.10.2017 unter der Überschrift „E-Health Thesen für die 19. Legislaturperiode“ einen Forderungskatalog an die neu zu bildende Bundesregierung veröffentlicht. Unter den Punkten „Eine E-Health-Strategie für Deutschland entwickeln; Die Telematikinfrastruktur weiterentwickeln und eine elektronische Patientenakte etablieren; Entscheidungsfähigkeit der gematik deutlich

1111, 2017

Flörsheim: Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) verstößt mit Weitergabe von Personen- und Grundstücksdaten gegen Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Die Lokalzeitung Main-Spitze berichtet am 11.11.2017 über einen mehr als nur unsensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Bürgermeister der Stadt Flörsheim im Main-Taunus-Kreis. Was ist passiert? Um einem Bauprojekt eines privaten Unternehmens auf die Sprünge zu helfen, wurden dem Unternehmen von der Stadtverwaltung ohne Kenntnis der bisherigen Grundstückseigentümer deren Namen, Adress- und Grundstücksdaten zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen

1011, 2017

Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Videokamera trotz Verpixelung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Nachbarschaftsstreit mit der Videoüberwachung eines angrenzenden Grundstücks beschäftigen. Einer der Grundstückseigentümer installierte zur Überwachung seines Grundstücks Kameras. Das Blickfeld einer dieser Kameras deckte auch einen Teil der Garagenzufahrt des Nachbargrundstücks ab. Darin sah dessen Eigentümer eine unzulässige Überwachung. Er verlangte die Beseitigung der Kamera. Der Kameraeigentümer weigerte sich. Er führte an, dass Aufnahmen

2510, 2017

“Meine Identität gehört mir. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung.” – Veranstaltung am 14. November 2017 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Aus einer Einladung der Gewerkschaft ver.di: Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Durch diesen Ausdruck wird auf den Punkt gebracht, dass sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen lässt. Permanent hinterlassen wir Spuren im Internet, meistens ohne es zu merken. Das haben nicht nur die Großen wie Google, Facebook, Twitter etc. erkannt. Sie sammeln und analysieren unsere Daten, die