2711, 2018

Verbraucherzentrale lehnt die Idee eines „Dateneigentums“ ab – auch und besonders im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe durch politische Debatten zum Datenschutz – das sogenannte Dateneigentum und die Datensouveränität. Erstmals in größerem Stil bekannt wurde das Thema Eigentum an Daten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen darum, wem die Daten gehören, die moderne Kraftfahrzeuge erfassen und speichern. So sprach sich z. B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang „für eine einheitliche

2511, 2018

Fünfeinhalb Jahre nach einer Beschwerde: Videokameras außer Betrieb genommen

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Gottes Mühlen mahlen langsam“ – sagt der Volksmund. Die Mühlen der Bürokratie scheinbar auch. Ende April 2013 beschwert sich ein Frankfurt Bürger über einen Kameramast mit vier Videokameras beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und stellt der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seinen Beschwerdebrief zur Verfügung. Im Frankfurter Ostend an der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße steht ein Mast mit vier Videokameras, die die

2111, 2018

Datenschutzrechtliche Beurteilung des Einsatzes von mobilen Applikationen („Apps“) in Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen durch das Bundesversicherungsamt

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesversicherungsamt (BVA) führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Es hat bereits am 20.01.2017 alle bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger (dazu zählen auch bundesweit tätige Krankenkassen) per E-Mail seine datenschutzrechtliche Beurteilung des Einsatzes von mobilen Applikationen (“Apps”) zukommen lassen. Da diese Bewertung dem Großteil der ca. 70 Mio. Menschen in Deutschland, die

1511, 2018

Rathenow in Brandenburg: Stadtverordnetenversammlung fordert Videoüberwachung, Polizei lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine meldet am 14.11.2018: „Vier Monate haben die Mitarbeiter im Innenministerium und im Polizeipräsidium gebraucht, um einen Antrag der Stadt Rathenow abzulehnen, der darauf abzielte, Videoüberwachungskameras auf dem Märkischen Platz zu installieren…“ Was war dem voraus gegangen? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2018 wurde mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, mit dem gefordert wurde: „1. Der Bürgermeister

0611, 2018

Videoüberwachung: Auch Kamera-Attrappen können im Mehrfamilienhaus unzulässig sein

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das entschied das Landgericht Berlin nach Klage eines betroffenen Mieters. Dieser lehnte die Anbringung einer Kamera-Attrappe im Eingangsbereich des Hauses ab. Der Hauseigentümer wollte damit verhindern, dass Obdachlose im Hausflur nächtigen. Der Mieter sah die Kamera als unzulässig Überwachungsinstrument an und klagte auf Entfernung der Attrappe. Vor dem Amtsgericht Berlin verlor er seine Klage; das Landgericht gab dieser aber statt.

0511, 2018

Ärzt*innen und die Datenschutzgrundverordnung: Ein weiterer Fall von Unkenntnis / Unsicherheit / Verwirrung

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat der Redaktion dieser Homepage in anonymisierter Form ein Schriftstück zur Verfügung gestellt, das ihm bei seinem letzten Besuch in einer Hautarztpraxis in die Hand gedrückt wurde mit der Aufforderung, es noch in der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Dies hat er nicht getan. In der unteren Hälfte des Schriftstücks unter der Überschrift „Neue DSGVO Einverständniserklärung

3010, 2018

Schweizer IT-Sicherheitsunternehmen stellt schwerwiegende Sicherheitsmängel in elektronischer Gesundheitsakte “Vivy” fest

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Modzero, ein Schweizer Unternehmen “bietet Ihnen… detaillierte Sicherheitsanalysen als Dienstleistung an. Wir möchten Ihnen helfen, die späteren Risiken und akuten Gefahren bei der Konzeption & Entwicklung, dem Betrieb oder der Benutzung von Hard- und Software durch individuelle Analysen Ihres Produktes zu minimieren.” In einem Beitrag vom 30.10.2018 auf der Homepage des Unternehmens werden zu Vivy u. a. folgende Feststellungen getroffen:

3010, 2018

ePrivacy-Verordnung: Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation- offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 16 unterschiedliche Organisationen, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ zu verstärken. Im Schreiben an Altmaier wird festgestellt: „Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das

2410, 2018

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Polizei darf keine Fotos von Demonstrationsteilnehmer*innen auf Facebook und Twitter veröffentlichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.10.2018 festgestellt. Die Essener Polizei hatte im Mai 2018 bei einer Demonstration von ihrem Social-Media-Team Fotos der Demonstrant*innen machen lassen und diese über ihre Accounts bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Zwei Teilnehmer

2410, 2018

Landgericht Frankfurt: Stellt ein Friseur ungefragt Fotos oder Videos von Kund*innen auf seine Facebook-Seite verstößt dies gegen das Recht am eigenen Bild und gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Inhaber eines Friseursalons in Frankfurt lies während der Behandlung einer Kundin Foto- und Videoaufnahmen von dieser anfertigen und veröffentlichte sie auf seiner Facebook-Seite. Nachdem die Kundin dies feststellte, forderte sie den Inhaber des Friseursalons persönlich auf, die Fotos und das Video zu entfernen. Der Friseur kam der Aufforderung lediglich hinsichtlich der Lichtbilder nach, hinsichtlich des Videos reagierte er nicht.