Schlagwort Archiv: informationelle Selbstbestimmung

Zweites Pandemiegesetz: Infiziert? Gesund? Egal! Hauptsache überwacht!

gesunde_daten/ Mai 20, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Am 14.05.2020 verabschiedete der Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 30.04.2020 warnte vor weitgehenden – durch nicht begründeten – Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Maßnahme, die das Ausmaß er Überwachung deutlich macht, ist die Neuregelung im § 7 Infektionsschutzgesetz. Der neue Absatz 4 lautet: „Bei

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Niederlande: Geldbuße i. h. v. 725.000 € verhängt wg. unrechtmäßiger Verarbeitung von Fingerabdrücken von Beschäftigten

datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat gegen ein Unternehmen eine Geldbuße von 725.000 € wegen derunrechtmäßigen Verarbeitung von Fingerabdrücken von BeschäftigtenVerkaufs personenbezogener Daten verhängt. Der Verband hatte 2018 die persönlichen Daten einiger Hunderttausend seiner Mitglieder gegen Bezahlung an zwei Sponsoren weiter. In einer Pressemitteilung der Autoriteit Persoonsgegevens vom 30.04.2020 wird festgestellt: „Mitarbeiter eines Unternehmens haben ihre Fingerabdrücke für

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Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG): Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert Verbesserungen beim Datenschutz

gesunde_daten/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) erarbeitet. Über diese Stellungnahme wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 15.05.2020 beraten und entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats äußert zu mehreren Punkten insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken: Damit Patientendatenschutz erreicht werden könne, müsse die Gesellschaft für Telematik mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen

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Datenschutz rettet Leben – Infektionsschutz auch

WS/ Mai 10, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Unsicherheit und Angst führen bei den betroffenen Menschen tw. zu Panikreaktionen, zur

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Verwaltungsgericht Köln: Teilnahme an Kundgebung darf nicht von Eintragung in eine Teilnahmeliste abhängig gemacht werden

datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Teilnahme an einer am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, stattfindenden Kundgebung darf nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom 07.05.2020 entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, die Genehmigung einer Versammlung auf dem Kölner Neumarkt ohne die Verpflichtung

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Videoüberwachung in Zeiten von Corona (III)

CCTV-NeinDanke/ Mai 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus Frankreich: „In Cannes erkennen Kameras Menschen mit Masken…“ berichtet die Zeitung Figaro am 27.04.2020. „Ab dem 11. Mai will die Stadt das Tragen einer Maske zur Pflicht machen… In den letzten Tagen hat Cannes in seinen drei Freiluftmärkten Kameras installiert, um sich ein genaues Bild von der Anzahl der Personen zu

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Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V.: Bundestag muss über Corona-App entscheiden

gesunde_daten/ Mai 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. In einem Offenen Brief vom 07.05.2020 an die Mitglieder der Bundestags-Ausschüsse Digitale Agenda, Gesundheit sowie Globale Gesundheit fordern Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e. V., und Benjamin Bergemann, Vorstand Digitale Gesellschaft e. V.: „Auch eine dezentrale Corona-App lässt Fragen

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Niederlande: Geldstrafe von 525.000 € für Sportverband wegen Verkauf von Personendaten

datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat Anfang 2020 gegen den Königlich Niederländischen Rasentennisverband (KNLTB) eine Geldstrafe von 525.000 € wegen des Verkaufs personenbezogener Daten verhängt. Der Verband hatte 2018 die persönlichen Daten einiger Hunderttausend seiner Mitglieder gegen Bezahlung an zwei Sponsoren weiter. In einer Stellungnahme der Autoriteit Persoonsgegevens wird mitgeteilt: „Der Königliche Niederländische Rasentennisverband (KNLTB) stellte den Sponsoren

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Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt erneut: Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen / Kundgebungen durch die Polizei ist rechtswidrig

datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge veröffentlichte am 03.05.2020 auf seiner Homepage eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 11.03.2020 (Aktenzeichen: 15 A 1139/19), in der festgestellt wurde: „… ist die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung mit Foto- und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der

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Nein zur Auswertung der Handydaten bei Geflüchteten! Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt drei Kläger*innen

datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. „Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne

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