1102, 2021

Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz!

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Diese Forderung erheben Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Nachstehend Auszüge aus dieser Stellungnahme, die auch als Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vorliegt. „Es ist ein alt bekanntes Lied. In schwierigen Zeiten, etwa nach einem Terroranschlag, wenn pädophile Straftaten

1102, 2021

Köln: Jahrelange Kennzeichenerfassung und Überwachung von Eingängen durch die Polizei illegal

CCTV-NeinDanke/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.02.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag eines Klägers gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Bezug auf den Neumarkt in Köln entschieden (20 L 2344/20). Die Kölner Initiative Kameras stoppen erklärt dazu: „Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf die gesamte polizeiliche Videoüberwachung in NRW, weil das Gericht grundsätzlich feststellt: ‚§ 15a PolG NRW ermächtigt allerdings weder zur Videoüberwachung privater und/oder

1002, 2021

Bremen: Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, dass private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz rechtswidrig ist

Powidatschl/ Februar 10, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das bundesweit tätige Ticketverkaufs-Unternehmen CTS Eventim forderte Anfang Februar, dass Veranstalter von Konzerten und Events die Möglichkeit bekommen müssten, den Nachweis einer Corona-Impfung verlangen zu können. Die Systeme von CTS Eventim wären technisch bereits darauf vorbereitet, Impfdaten zu verarbeiten. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen erklärte dazu in einer Stellungnahme vom 09.02.2021: „Die Landesbeauftragte für Datenschutz

0602, 2021

Hochheim: Ernste Sorge um Fahrraddiebstähle, Wahlkampf oder billiger Populismus? SPD-Fraktion fordert Videoüberwachung am S-Bahnhof

CCTV-NeinDanke/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion in der Stadt Hochheim am Main (Main-Taunus-Kreis) fordert in einem aktuellen Antrag: „… Der Magistrat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn und des RMV um eine bessere Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer sowie eine Videoüberwachung in diesem Bereich einsetzen…“ In der Begründung ihres Antrags, hier „Sachdarstellung“genannt, erklärt die SPD-Fraktion: „Die Hochheimer Stadtpolitik setzt sich für ein fahrradfreundliches Hochheim

0402, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Das Schreiben an Rafael Reiser wurde auch den Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den

0402, 2021

Hannover: Posse um Polizeikameras – Polizei bringt neue Hinweisschilder an, auch dort, wo es gar keine Kameras gibt

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die tageszeitung (taz) am 02.02.2021 über einen (Rechts-)Streit zwischen Michael Ebeling, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo und dem Polzeipräsidium Hannover bzw. dem Innenminister in Niedersachsen. Die taz informiert: „Seit einem Jahrzehnt streitet der Blogger und Persönlichkeitsrechtler Michael Ebeling nun mit der Polizeidirektion Hannover über die Videoüberwachung der Stadt. 2016 klagte er gegen 78 Polizeikameras. Das Verwaltungsgericht

0302, 2021

Clubhouse – ein neuer Hype aus USA, der den Widerstand von Daten- und Verbraucherschützer*innen hervorruft

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die App Clubhouse ist ein soziales Netzwerk, das im Wesentlichen über Live-Podcasts funktioniert. Nutzer der App können sich über Clubhouse zu größeren Online-Talkrunden verabreden, aber auch individuell austauschen. Obwohl die App bisher nur für iOS zur Verfügung steht und zur Nutzung auch eine persönliche Einladung erforderlich ist, wachsen die Nutzerzahlen weltweit rapide. Spätestens mit dem Fauxpas von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

0102, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

… war Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den Luisenplatz in Darmstadt und alle Menschen, die diesen Platz betreten mit mehreren Videokameras einer ständigen Überwachung zu unterziehen. Gemeinsam

2801, 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen: Auch Fußballfans sind Grundrechtsträger! Verdeckte Videoüberwachung von Fans der Eintracht Frankfurt per Polizeidrohnen ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter der Überschrift „Eintracht-Fans gewinnen Klage gegen Polizei“ berichtet die Frankfurter Rundschau am 27.01.2021: „Bei einem Auswärtsspiel von Eintracht Frankfurt setzte die Polizei Drohnen ein. Dabei hat die Polizei Videoaufnahmen der Eintracht-Fans gemacht. Nun erklärte ein Gericht dieses Vorgehen für rechtswidrig.“ Auf Nachfrage bei der in der Meldung genannten Rechtsanwältin Waltraut Verleih, die die Klägerin rechtlich vertreten hat, stellte diese

2701, 2021

Der Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung…

Gesunde_daten/ Januar 27, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

…ist eines der Themen, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 anspricht. Im Abschnitt 9.1. (Seite 52 – 53) erklärt er darin u.a.: „Nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wurde verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Rahmen der Heilbehandlung auch auf die