0501, 2022

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne andere gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorgesehen ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts am 02.07.2021 entschieden (Aktenzeichen: 17 U 15/21). Zum Sachverhalt: Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am

2712, 2021

Deutscher Anwaltverein fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist eine der Organisationen, die seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, mit der die die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürger*innen ohne jeden Anlass gespeichert werden (sollen). Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese in Deutschland derzeit ausgesetzt. Der DAV unterstützt die Pläne des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann (FDP), die Vorratsdatenspeicherung zu

2112, 2021

Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesamtrechnung – brechen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neue (bessere) Zeiten an?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Interview, das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 21.12.2021 veröffentlichte, hat der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bemerkenswerte Aussagen getroffen: „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen. Sie verstößt gegen die Grundrechte. Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr

2112, 2021

Corona-Pandemie: Anwendungshilfe der Datenschutzkonferenz zu 3G-Überprüfung am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 20.12.2021 Hinweise zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin werden folgende Fragestellungen bearbeitet: Dürfen Beschäftigtendaten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen Beschäftigtendaten mittels eines „Kontakt-Tagebuches“ (berufsbedingte beziehungsweise innerbetriebliche Kontakte) zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen private Kontaktdaten der Beschäftigten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen positiv getestete

2112, 2021

Landesarbeitsgericht Hessen: Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch von (auch ehemaligen) Beschäftigten

WS/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen speichern auf der Grundlage des § 26 BDSG legitim eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten. Diese haben daher nach Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten, damit sie ggf. die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Diesem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen – so das Landesarbeitsgericht ( LAG)

0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

2811, 2021

Zensus 2022: Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der geplanten Volkszählung

Zensus-neindanke/ November 28, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Am 24.09.2021, zwei Tage vor der Bundestagswahl, meldete die ARD: „Nach Bekanntwerden eines Hackerangriffs auf das Statistische Bundesamt – dessen Chef Georg Thiel zugleich der Bundeswahlleiter ist – haben das Amt und das Innenministerium Entwarnung gegeben. Der Angriff sei sehr schnell erkannt worden… Betroffen sei… Technik für den Zensus, also der Erhebung von Bevölkerungsdaten in Deutschland. Diese Server seien aber

2111, 2021

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”

WS/ November 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account. Was „Datenschutz ist was für Gesunde“- Noch-Minister Jens Spahn (CDU) in seiner Amtszeit nicht durchdrücken konnte, scheint nach dieser und anderen Meldungen aus den letzten Tagen der feste Wille der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu

1711, 2021

Amtsgericht Köln: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses untersagt

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 22.09.2021 hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil (Aktenzeichen: 210 C 24/21) eine Vermieterin in Köln dazu verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses befindliche Videokamera zu entfernen und gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. Worüber hatte das Gericht zu entscheiden? Eine Mieterin verlangte von der Vermieterin erfolglos, eine im Treppenhauseingangsbereich befindliche Überwachungskamera nicht

1611, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet den hessischen Datenschutzbeauftragten zum Einschreiten gegen die Schufa

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der frühere Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zeigte wiederholt großes Verständnis für die Datensammelwut der Schufa und musste deshalb auch Hohn und Spott ertragen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit bescheinigte ihm das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden zudem, er übe gegenüber der SCHUFA eine zu große Nachsicht. Dies stelle „eine Einschränkung der Betroffenenrechte und einen Verstoß gegen die DSGVO“ dar. Dies berichtete ein