1903, 2021

„ DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.“ – im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Auch die „rechtsstaatlich ausgestaltete Quellen-TKÜ“

WS/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

So steht es auf S. 106 des Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Sind das die Angebote, die die Grünen – im Vorgriff auf eine künftige schwarzgrüne oder grünschwarze Koalition auf Bundesebene – jetzt bundesweit machen? Angebote an sicherheitspolitische Hardliner wie den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den MdB und Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer (CDU Hessen) und den anrüchigen Lobbyisten Philipp

1012, 2020

Kritik des Chaos Computer Club am intransparenten Gesetzgebungsverfahren und an Seehofers Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Transparenz/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Stellungnahme des CCC vom 09.12.2020: Innenminister Horst Seehofer hebelt eine sachkundige Beratung zum neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes mit einer Sieben-Tage-Frist zur Stellungnahme aus. Das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme soll ohne Fachanhörungen durchgeboxt werden. Das Innenministerium will eine sachkundige Beratung eines komplexen Gesetzesvorhabens durch eine derart kurze Frist behindern, dass eine ernsthafte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf faktisch

1102, 2018

Die wundersame Stellenvermehrung in Seehofers künftigem #Heimatministerium – ein Vergleich zur Personalausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0 comments

Die #Heimat ist uns lieb, und daher ganz besonders teuer, mögen sich die UnterhändlerInnen von CDU/CSU und SPD bei ihrem GroKo-Vertrag gedacht haben. Denn „In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich ‚Heimat’109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die ‚Bild am Sonntag‘.“ (Quelle: Hase Post, Ostnabrück, 11.02.2018) Sollte sich