2809, 2022

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Hinweisgebern: Whistleblowerschutz unzureichend

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2022/ alle Beiträge/ 0 comments

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Hinweisgebern bleibt nach wie vor hinter den Möglichkeiten der EU-Whistleblower-Richtlinie zurück und genügt nicht den Erfordernissen der Schutzbedürftigen und der Medienschaffenden. Die beabsichtigte Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern ist nach Einschätzung eines Bündnisses aus Medienorganisationen und -unternehmen (darunter die gewerkschaftlich organisierten Journalist*innen in DJV sowie dju in ver.di, der Deutsche Presserat, Deutschlandradio,

0208, 2022

Hinweisgeberschutzgesetz: DGB hält geplanten Schutz von Whistleblower*innen für nicht ausreichend

WS/ August 2, 2022/ alle Beiträge/ 1 comments

Neue EU-weit geltende Regeln sollen den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) künftig einheitlich gestalten. Dies wurde im Oktober 2019 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Regelungen in nationales Recht umsetzen. Mit den von der EU beschlossenen Regeln wird ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen abgedeckt, unter anderem die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die öffentliche Gesundheit sowie den Verbraucher-

3004, 2021

Kritik am Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes…

Datenschutzrheinmain/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

… üben das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 29.04.2021. Sie kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Das Bundesjustizministerium hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aber abgelehnt hat, weil er über die EU-Vorgaben hinausgeht.